Urteile des Jahres 2010

Datum

Kurzbeschreibung

Kanton

Eine fehlerhafte Auskunft der Steuerbehörden betreffend die Höhe einer anfallenden Grundstückgewinnsteuer hat keine bindende Wirkung, wenn der Rechtsvertreter den Fehler hätte erkennen müssen.

BS

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerrekurskommission auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, weil der Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde, auch wenn dies für die Partei schwer wiegende Folgen hat.

TG

Eine Revision ist ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können; sämtliche Rügen, die der Beschwerdeführer vorliegend im Revisionsgesuch aufliste, hätten bereits im ordentlichen Veranlagungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können.

VS

Die Frage, ob die Einnahmen aus dem Betrieb eines Etablissements, dem Beschwerdeführer oder einer von ihm beherrschten GmbH zuzurechnen sind, ist eine Frage des Sachverhalts.

UR

Der Kanton Graubünden ist nicht legitimiert, einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden betreffend die kantonale Erbschaftssteuer mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, da er nicht in qualifizierten Vermögensinteressen betroffen ist. Auch das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dem Kanton keine Legitimation.

GR

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts, wie  namentlich über die Steuerharmonisierung.

AG

Nach dem aargauischen Steuergesetze verwirkt das Recht, ein Erbschaftssteuerverfahren einzuleiten, spätestens fünf Jahre nach dem Ableben des Erblassers; das Verfahren wird mit der Inventaraufnahme eingeleitet. Die Einleitung kann allerdings gegenüber Personen nur dann Wirkung entfalten, wenn diese konkret in das Verfahren einbezogen wurden, insbesondere wenn sie an der Inventaraufnahme teilnehmen oder davon in Kenntnis gesetzt wurden.

AG

Die Tatsache, dass gewisse Auslagen in der Vorperiode fälschlicherweise vollumfänglich als Geschäftsaufwand anerkannt wurden, hindert die Steuerbehörden nicht, sie in der Steuerperiode 2002 nunmehr sachgerecht zu qualifizieren.

AG

Verkauft ein Steuerpflichtiger Aktien per 1. Januar 2007, so ist es nicht willkürlich, wenn die Steuerbehörden annehmen, der Wert der Aktien habe einen Tag vorher, am 31. Dezember 2006, gleich viel betragen.

TG

Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, einen Entscheid betreffend eine innerkantonale Doppelbesteuerung beim Bundesgericht anzufechten, da sie durch einen solchen Entscheid nicht besonders berührt ist.

SO

Bewertung von Liegenschaften: Die Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 wird zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes von Liegenschaften und des Eigenmietwertes als mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im Steuerrecht vereinbar erachtet; sie verletzt auch das Legalitätsprinzip nicht.

ZH

Ein Zwischenentscheid, mit dem die Streitsache zur weiteren Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, kann nur beim Bundesgericht angefochten werden, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

ZH

Ermessensveranlagung: Ein Verschulden des Beschwerdeführers ist nicht Voraussetzung für die Ermessensveranlagung. Diese ist die Folge davon, dass der Sachverhalt trotz zumutbaren Untersuchungen nicht genügend erhellt werden konnte.

VS

Eine Revision ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige den Mangel mit minimaler Sorgfalt bereits im Einspracheverfahren hätte vorbringen können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige es unterlässt, die Veranlagungsverfügung zu überprüfen, um allenfalls Einsprache erheben zu können.

SO

Praxisgemäss fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse, wenn der im massgeblichen Veranlagungsjahr erlittene Verlust unstreitig ist und die steuerpflichtige Gesellschaft nur die Höhe der auf das Folgejahr vortragbaren Verluste festgestellt haben will.

SH

Eine Kumulation der Abzüge für Unterhaltsbeiträge mit dem Kinder- und Versicherungsabzug ist nicht möglich.

ZH

Der Kinderabzug für volljährige Kinder steht neu nicht mehr der Alimente leistenden Person zu, sondern derjenigen Person, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

TG

Setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe in keiner Weise mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern verweist lediglich auf die bisher ins Recht gelegten Rechtsschriften, genügt dies den Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde wird ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten.

AG

Steuerbarer Immobilienhandel im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit immer dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tätigt.

SH

Wird im Verfahren vor dem Bundesgericht der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig einbezahlt, so kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden und die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

TG

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, d.h. sie werden durch die Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit wird nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht.

SO

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Wohnsitz: Das Mieten eines bereits möblierten Zimmers genügt für sich alleine nicht, um einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen.

AG/ZG

Bei Liegenschaften des Privatvermögens, die überwiegend privat genutzt werden, kann anstelle des Abzugs der effektiven Kosten der Pauschalabzug gemacht werden. Bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen oder bei Liegenschaften im Privatvermögen, die von Dritten überwiegend geschäftlich genutzt werden, sind nur die effektiven Kosten zum Abzug zugelassen. Die Abgrenzung dieser Liegenschaften erfolgt anhand des Verhältnisses der Mieteinnahmen (inkl. Eigenmietwert). Machen die geschäftlichen Mieteinnahmen mehr als 50 Prozent der gesamten Mieteinnahmen aus, liegt eine geschäftliche Nutzung vor.

ZH

Ein Revisor des kantonalen Steueramts ist nicht befangen, weil er für den Fall, dass Unterlagen für eine Bücherrevision nicht eingereicht würden, eine Ermessensveranlagung in Aussicht gestellt hatte.

AG

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die zweite Säule: Die "ordentlichen" Beiträge und Einkaufsbeiträge können von den Einkünften nicht abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige das Rentenalter erreicht hat, eine Altersrente - finanziert aus dem obligatorischen Teil der Vorsorgeeinrichtung - bezieht, jedoch weiterhin erwerbstätig bleibt und im überobligatorischen Teil aktiv versichert ist.

ZG

Steuerverwaltung und Steuerpflichtiger können sich ausnahmsweise an Stelle einer amtlichen Untersuchung über Teile des steuerlich relevanten Sachverhalts einigen, und zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage, wenn über massgebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, die sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen, wenn etwa der Verkehrswert einer Liegenschaft nicht bekannt ist und die Ermittlung oder Schätzung nur mit grossem Aufwand erreichbar ist.

SZ

Der Beschwerdeführer beantragte im Verfahren vor der Vorinstanz, es sei auf das Erheben einer Steuer betreffend Auszahlung einer Versicherung ganz zu verzichten. Der Steuerbetrag wurde daraufhin lediglich reduziert. Aus diesem Grund obsiegte der Beschwerdeführer nur teilweise und es ist nicht zu beanstanden, dass er einen Teil der Verfahrenskosten tragen musste.

SH

Schuldzinsen-Freibetrag von Fr. 50'000.-- steht nicht jedem der gemeinsam besteuerten Ehegatten einzeln zu, sondern kann nur einmal in Abzug gebracht werden.

BE

Als Ersatzbeschaffung gilt die Übertragung stiller Reserven auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen, das innert einem Jahr vor oder innert drei Jahren nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen erworben worden ist.

AG

Eine wirtschaftliche Handänderung ist insbesondere auch beim Vorliegen eines sogenannten Kettengeschäftes gegeben. Dieses liegt vor, wenn ein Grundstück vom Veräusserer über eine oder mehrere Personen, welchen nur eine eigentümerähnliche Stellung zukommt, auf einen neuen zivilrechtlichen Eigentümer übertragen wird. Das am häufigsten anzutreffende Kettengeschäft ist der Kaufvertrag, in dem bereits vertraglich zwischen dem zivilrechtlichen Eigentümer und dem wirtschaftlichen Ersterwerber ein Eintrittsrecht Dritter in den abgeschlossenen, aber noch nicht grundbuchlich vollzogenen Vertrag vereinbart wird. Dabei ist es nicht notwendig, dass im Rahmen einer wirtschaftlichen Handänderung in der Form des Kettengeschäfts der Kaufvertrag explizit eine solche Substitutionsklausel enthält. Massgebend sind die gesamten Umstände.

GR

Eine Veranlagungsverfügung kann nicht wegen lediglich einer Nebenbemerkung, wonach die Einkommens- wie auch Vermögensbestandteile aus einem bestimmten Grundstückbesitz der AHV-Ausgleichskasse gemeldet würden, angefochten werden, weil dafür ein entsprechende aktuelles und praktisches Interesse fehlt.

SO

Ersatzbeschaffung: Die Besteuerung eines Grundstückgewinns wird nur aufgeschoben bei vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstücks oder zur Verbesserung der eigenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Grundstück alsdann von einer von der steuerpflichtigen Person beherrschten juristischen Person erworben und bewirtschaftet wird.

AG

Burgergemeinden des Kantons Bern sind nicht von der Grundstückgewinnsteuer befreit und daher bei Veräusserung einer Liegenschaft steuerpflichtig.

BE

12.01.2010

Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem Vorentscheid auseinandersetzen. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

GB

Eine Frist beginnt bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung, sprich mit dem Einlegen der Verfügung ins Postfach der steuerpflichtigen Person, und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen.

SO

Urteile des Jahres 2009

Datum

Kurzbeschreibung

Kanton

22.12.2009

Wird eine Abschreibungsverfügung angefochten, muss begründet werden, weshalb die Abschreibung des Verfahrens nicht rechtmässig sein soll. Es reicht nicht, lediglich materielle Argumente in der Sache selbst vorzubringen.

ZH

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Das Steuerdomizil einer juristischen Person befindet sich grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft, falls es sich dabei nicht um ein blosses Briefkastendomizil handelt. In diesem Fall wird auf den Ort der tatsächlichen Verwaltung abgestellt.

ZH/ZG

21.12.2009

Wird das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben, kann das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten.

AG

21.12.2009

Grundeigentümer müssen die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel durch Vermietung, Belehnung oder Veräusserung der Liegenschaft aufbringen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung besteht in einem solchen Fall nicht.

BE

Eine Liegenschaft befindet sich in einem vernachlässigten Zustand, wenn nach dem Erwerb durch die steuerpflichtige Person Sanierungskosten anfallen, die höher sind als der Erwerbspreis und wenn die Art der vorgenommenen Arbeiten das Austauschen der gesamten Elektroinstallationen und Wärmeverteilungen, die Sanierung der Böden, der Küche bzw. des Bads mit allen Sanitäranlagen und auch die Ersetzung Fenster sowie Anbringung von Wärmedämmungen betrifft.

AG

04.12.2009

Umfasst ein festgesetzter Eigenmietwert mehrere Wohnungen, von denen die Eine vermietet und die Andere vom Eigentümer selbst genutzt wird, so muss der Gesamteigenmietwert um den Anteil der fremdgenutzten Wohnung reduziert und an seiner Stelle das vereinnahmte Nutzungsentgelt deklariert werden.

UR

Von den steuerbaren Einkünften werden bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Bei Aufwendungen, die teils geschäftlich, teils privat (Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine Aufteilung in einen Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen. Bestehen keine objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu schätzen. Diese Schätzung stellt eine Ermessensbetätigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft.

AG

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Wird ein Steuerpflichtiger, der bereits in einem Kanton besteuert wurde, von einem anderen Kanton ebenfalls veranlagt, so ist die zu Unrecht ergangene Verfügung aufzuheben und die bereits bezahlten Steuern sind zurückzuerstatten.

BS/TI

02.12.2009

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben. Wird die Frist durch eine Mitteilung ausgelöst, beginnt sie erst am folgenden Tag zu laufen.

AG

18.11.2009

Überführungen vom Geschäftsvemögen ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert abzurechnen.

AG

Veräussert eine Privatperson lediglich ein Grundstück, welches sie zuvor im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen ihren Sohn erworben hatte, so liegt kein gewerbsmässiger Liegenschaftshandel vor. Der aus dieser Veräusserung erzielte Gewinn unterliegt in einem Kanton, welcher bei der Grundstückgewinnsteuer dem dualistischen System folgt, demnach der Grundstückgewinnsteuer und nicht der Einkommenssteuer.

SH

13.11.2009

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe.

TG

11.11.2009

Die Bestimmung der Höhe des Depots für den mutmasslichen Steuerbetrag stellt keine Vertrauensgrundlage bezüglich der definitiven Grundstückgewinnsteuerschuld dar.

ZG

05.11.2009

Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, er habe bereits mit einem früheren Schreiben rechtzeitig Einsprache erhoben, so kann vor Bundesgericht diese Rüge nun nicht vorbringen.

SO

23.10.2009

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von gewerbsmässigem Wertschriftenhandel liegt insbesondere vor, wenn ein Steuerpflichtiger während einer Steuerperiode mindestens 184 Transaktionen durchführt und ein Volumen von Fr. 35'000'000.-- umsetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber oder durch einen bevollmächtigten Dritten abwickelt. Das Verhalten einer beigezogenen Fachperson wird der pflichtigen Person als ihr Eigenes angerechnet.

ZH

30.10.2009

Die bernische Steuerverwaltung ist legitimiert, einen Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die innerkantonale Steuerteilung beim Verwaltungsgericht anzufechten. 

BE

29.10.2009

Dass sich die Vertreterin in der Steuererklärung nachträglich (nach Unterzeichnung der Steuererklärung) als Vertreterin bezeichnete, hätte dadurch verhindert werden können, dass an der dafür vorgesehenen Stelle ein Strich angebracht worden wäre. Da dies nicht geschehen ist, durften die kantonalen Steuerbehörden nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr davon ausgehen, dass die Veranlagungsverfügung deren Vertreterin zuzustellen war.

ZH

Im Falle eines Wechsels des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode in dem Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen: Solche Leistungen sind in demjenigen Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat.

SZ/ZH

15.10.2009

Werden die Bareinnahmen aus dem Betrieb eines Solarium weder zeitnah aufgezeichnet noch täglich saldiert, sondern vielmehr auf lediglich als monatlichen Einnahmen und Ausgaben undatiert aufgezeichnet, so entsprechen diese Aufstellungen nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige und für die Veranlagungsbehörden überprüfbare Aufzeichnung des Bargeldverkehrs.

ZH

Wer freiwillig ein Zweitstudium unternimmt, zieht sich aufgrund subjektiver Präferenzen weitgehend aus dem Erwerbsleben zurück. Dieser Umstand schliesst den Unterstützungsabzug, welcher eine objektive Bedürftigkeit voraussetzt, aus.

BE

14.10.2009

Grundstückgewinnsteuer: Es liegt keine Ersatzbeschaffung vor, beim Kauf eines Grundstücks mit einem vollständigen landwirtschaftlichen Gewerbe samt Wohnhaus, wenn der Landwirt eine Grundstück verkaufte, auf welchem Schafe weideten und auf welchem eine Scheune zur Lagerung von Stroh, Dünger und Landmaschinen stand.

ZH

14.10.2009

Die Tarifvorschriften des DBG sind auf den Wehrpflichtersatz nicht anwendbar, weil das Wehrpflichtersatzrecht einen eigenen (proportionalen) Tarif kennt (Art. 13 WPEG). Eine Kapitalleistung aus der Säule 3a unterliegt daher voll der Wehrpflichtersatzabgabe und nicht bloss zu einem Fünftel.

SZ

07.10.2009

Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig. Da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die Gewährung des Abzuges der Kosten für den Arbeitsweg beantragt hat, kann das Bundesgericht nicht überprüfen, ob sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers überhaupt noch im betreffenden Kanton befunden hat.

VS

01.10.2009

Das Abkommen mit Liechtenstein setzt nicht voraus, dass ein Grenzgänger ausnahmslos an jedem Arbeitstag an seinen Wohnort zurückkehrt. Es genügt eine regelmässige Rückkehr.

BS

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung: Folgende im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II in einer Volksabstimmung angenommenen Artikel des Steuergesetz des Kantons Bern sind verfassungswidrig und daher aufzuheben: In Art. 42 Abs. 3 sind die Satzteile "mit Sitz in der Schweiz" und "oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken" und Art. 65 Abs. 2 ist vollständig aufzuheben.

BE

25.09.2009

Wirtschaftliche Doppelbelastung, Unternehmenssteuerreform II: Die Revision des Steuergesetzes des Kantons Zürich kam eindeutig im Hinblick auf die parallel laufende Änderung der Bundesgesetzgebung zustande und bezweckte eine rasche Umsetzung der im Steuerharmonisierungsgesetz neu eingeführten Entlastungsmöglichkeit. Indem die kantonale Gesetzesnovelle in diesem Sinne das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses des Bundes vorwegnahm, ist sie daher inhaltlich auch dadurch gedeckt, selbst wenn das neue Bundesrecht erst ein Jahr später formell in Kraft trat.

ZH

25.09.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen. Die Begründung muss sich auf die Motive des angefochtenen Entscheids beziehen, damit klar wird, inwiefern dieser beanstandet wird. Dies gilt auch für Laieneingaben, auch wenn die Anforderung an Antrag und Begründung dann weniger hoch sind.

BE

25.09.2009

Gegen den Zwischenentscheid der Vorinstanz ist eine Beschwerde nur unter den in Art. 92 und Art. 93 BGG erwähnten Voraussetzungen zulässig. Also insbesondere dann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

AG

22.09.2009

Auch einer amtlichen Mitteilung, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu.

AG

22.09.2009

Der Steuerpflichtige kann eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt übergangen oder falsch gewürdigt hat.

AG

22.09.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss in der Beschwerdebegründung Bezug auf die erwähnten Nichteintretensgründe genommen werden; soweit der (Nichteintretens-) Entscheid auf kantonalem Verfahrensrecht beruht, muss dargelegt werden, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts schweizerisches Recht verletzt, namentlich gegen verfassungsmässige Rechte verstösst.

LU

17.09.2009

Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.

AG

14.09.2009

Beim Bundesgericht könne nur letztinstanzliche kantonale Entscheide angefochten werden. Diese sind zu bezeichnen und der Beschwerde beizulegen.

AG

28.08.2009

Wird ein Nichteintretensentscheid gefällt, so ist dieser anzufechten. Es genügt nicht, sich nur materiell mit der Streitsache zu befassen.

AG

27.08.2009

Die Zustellungsfiktion benachteiligt Personen nicht, die sich während der Abholungsfrist im Ausland aufhalten. Diese können  jemanden mit der Entgegennahme postalischer Sendungen beauftragen. Von demjenigen, der ein Rechtsmittel ergreift, darf erwartet werden, dass er den Empfang der zu erwartenden gerichtlichen Sendungen sicherstellt.

NW

26.08.2009

Grundstücke, welche Geschäftsvermögen darstellen, bleiben auch nach Ableben des früheren Eigentümers Geschäftsvermögen und die Erben treten an die Stelle des Verstorbenen. Diese werden quasi zu Selbständigerwerbenden, selbst wenn sie das Geschäft nicht weiterführen. Soll Geschäftsvermögen in Privatvermögen überführt werden, so bedarf es dazu einer Abrechnung des Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde; durch den blossen Zeitablauf können Liegenschaften nicht in das Privatvermögen übergehen.

VS

26.08.2009

Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen. Eine aufgrund eines falsch dargestellten Sachverhaltes erteilte Auskunft vermag die Steuerbehörde jedoch nicht zu binden.

SO

21.08.2009

Bei einem Rückzug der Beschwerde kann auf das Erheben von Gerichtskosten verzichtet werden, wenn keine nennenswerten oder unnötigen Auslagen entstanden sind.

ZH

07.08.2009

Die faktische Rückzahlung des Aktienkapitals durch ein simuliertes Darlehen unterliegt der Einkommenssteuer.

FR

06.08.2009

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass der unverheiratete, im fraglichen Jahr bereits 33-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet die Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt.

BE/SO

05.08.2009

Getrennt lebenden Ehegatten sind Verfügungen einzeln und getrennt zu eröffnen, auch wenn sie mit der Verfügung gemeinsam veranlagt werden.

BE

28.07.2009

Wer eine eingeschriebene Sendung nicht innert der postalischen Abholfrist entgegen nimmt, kann sich später nicht darauf berufen, die angesetzte Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses sei zu kurz bemessen gewesen.

BL

27.07.2009

Das Willkürverbot verschafft jedoch für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Ein solcher Rechtsanspruch auf Erlass von Steuern besteht im Kanton Basel-Landschaft nicht.

BL

20.07.2009

Eine Nachfrist kann nur erstreckt werden, wenn ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vorliegen. Der Umstand, dass der Rechtsvertreter die Angelegenheit noch nicht ausreichend mit seiner Mandantin habe besprechen können stellt keinen solchen Grund dar.

ZH

21.07.2009

Ein Gericht ist nicht zwingend an ein Gutachten gebunden. Wird von einem Gutachten aber abgewichen, so ist dies eingehend zu begründen.

ZH

13.07.2009

Eine Steuerumgehung wird dort angenommen worden, wo ein Vater Aktien auf seine im Ausland lebenden Kinder und Enkel übertragen hat, sie dann aber zum Tageskurs zurückgenommen und in gleicher Höhe eine Darlehensschuld gegenüber den Kindern und Enkeln begründet hat, womit die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erwirkt worden ist, auf welche seine Kinder und Grosskinder mangels eines Doppelbesteuerungsabkommens ansonsten keinen Anspruch gehabt hätten.

BL

10.07.2009

Die Kosten besonderer Heilmassnahmen gelten als abzugsfähig, sofern sie ärztlich verordnet sind und von diplomierten Personen durchgeführt werden. Eine ärztliche Verordnung setzt eine vorgängige konkrete Anordnung einer eidgenössisch diplomierten Medizinalperson zur Initiierung einer bestimmten Heilmassnahme voraus. Eine solche Therapie im Nachhinein als notwendig einzustufen, genügt selbst dann nicht, wenn die Massnahme an sich zweckmässig war und sich sogar ein Heilerfolg eingestellt hat.

LU

09.07.2009

Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, verwirkt sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.

BE/SO

07.07.2009

Der Unternutzungsabzug kann nur gewährt werden, wenn eine dauerhafte Unternutzung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Liegenschaft erst im Verlaufe der zu beurteilenden Steuerperiode erworben wird.

TG

O7.07.2009

Für eine vollendete Steuerhinterziehung wird eine Busse ausgefällt, welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

ZG

07.07.2009

Der vom Beschwerdeführer selber auf dem Briefumschlag angebrachte Hinweis darüber, dieser sei am 27. April 2009 "eingeworfen" worden (richtigerweise könnte er ohnehin bloss bestätigen, dass er vorhabe, den Umschlag in nächster Zeit einzuwerfen), erweist sich als reine Parteibehauptung, die nicht als Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe gelten kann und damit irrelevant ist.

ZH

07.07.2009

Der Verkauf eines Betriebs an eine Schwestergesellschaft stellt keine steuerneutrale Spaltung dar.

LU

03.07.2009

Fehlt bei einer Beschwerde eine sachbezogene Begründung, so kann auf sie nicht eingetreten werden.

ZH

01.07.2009

Nimmt ein Steuerpflichtiger für seine Liegenschaft über mehrere Jahre Abschreibungen vor, so ist die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren. Der Einwand, die Liegenschaft gehöre zum Privatvermögen, ist nach Treu und Glauben später nicht mehr zu hören.

BE

25.06.2009

Blosse Verweise reichen nicht aus, um eine Beschwerde ausreichend zu begründen.

ZG

19.06.2009

Die Amtsführung einer kantonalen Steuerverwaltung kann nicht mittels Beschwerde beim Bundesgericht gerügt werden, da das Bundesgericht nicht Aufsichtsbehörde der kantonalen Steuerverwaltungen ist.

GR

18.06.2009

Wird die Beschwerde von der Beschwerdeführerin selbst verfasst, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

CH

16.06.2009

Es obliegt der Behörde, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann  der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

BE/ZH

12.06.2009

Es ist nicht willkürlich, die Aktien einer Bauunternehmung, deren Tätigkeit sich nur noch auf das Einfordern von Rechtsansprüchen, die Liquidation von mobilen Sachanlagen sowie auf die Verwaltung und den Besitz von Liegenschaften beschränkt, gemäss den Richtlinien für Vermögensverwaltungs- bzw. Immobiliengesellschaften zu bewerten.

LU

11.06.2009

Quellensteuer: Übt der Steuerpflichtige eine ausschliessliche Erwerbstätigkeit aus, ohne Ersatz- oder anderweitige Einkünfte erhalten zu haben, kann nicht auf den Tarif D abgestellt werden. Es liegt diesfalls keine Nebenerwerb vor, sondern ein (bescheidener) Haupterwerb, der mit dem entsprechenden, deutlich niedrigeren Tarif A zu besteuern ist.

LU

09.06.2009

Obsiegen die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren, ist ihnen eine Entschädigung notwendiger und verhältnismässig hoher Kosten zuzusprechen.

SO

09.06.2009

Unentgeltliche Prozessführung: Eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist aussichtslos, wenn die ausgefüllte Steuererklärung erst mit der Replik eingereicht wird statt mit der Einsprache selbst und hierfür keine plausiblen Gründe vorliegen.

AG

04.06.2009

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden.

AG

03.06.2009

Ein Schreiben eines Treuhänders, mit dem lediglich der Erlass von Verzugszinsen beantragt wird, kann nicht sinngemäss als Einsprache entgegen genommen werden.

VS

29.05.2009

Grundstückgewinnsteuer: Kosten für die Ausarbeitung es Kaufvertrags und für die Vertretung des Veräusseres beim Notar sind nicht als Mäklerprovision abziehbar.

ZH

29.05.2009

Wird ein bereits ursprünglich mangelhafter Autounterstand saniert, so dient dies nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung eines zuvor bestehenden Wertes, sondern es wird ein neuer Wert geschaffen. Die anfallenden Kosten sind somit nicht als Unterhaltskosten abziehbar. 

SO

29.05.2009

Eine Zwischenveranlagung ist vorzunehmen bei einer Änderung der für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse. Eine solche Änderung liegt bei Begründung eines ausserkantonalen Spezialsteuerdomizils (Geschäftsräume betr. selbständiger Erwerbstätigkeit) vor.

AG/ZG

27.05.2009

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert: Für die Vermögenssteuer gilt als Unternehmenswert einer Immobiliengesellschaft deren Substanzwert. Unüberbaute oder überbaute Grundstücke werden zum Verkehrswert bewertet; wenn dieser nicht bekannt ist zur amtlichen Schatzung oder zum kapitalisierten Ertragswert, mindestens jedoch zum Buchwert.

BE

27.05.2009

Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist.

BE

20.05.2009

Bei der Grundstückgewinnsteuer können vom Verkaufserlös die mit der Veräusserung verbundenen Kosten abgezogen werden. Eine Mäklerprovision kann als steuermindernde Tatsache jedoch nur berücksichtigt werden, wenn u.a. eine zum Grundstückkauf oder  Grundstückverkauf führende Vermittlungstätigkeit nachgewiesen ist.

BS

18.05.2009

Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen können.

AG

15.05.2009

Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen werden, bevor eine Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist.

SG/ZH

13.05.2009

Hat ein Steuerpflichtiger in der Schweiz kein Zustellungsdomizil, so werden Verfügungen und Entscheide im Amtsblatt publiziert. Ab dem Zeitpunkt dieser Publikation beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Wird der Entscheid dem Steuerpflichtigen später noch mittels Fax ins Ausland mitgeteilt, so beginnt dadurch keine neue Beschwerdefrist zu laufen.

FR

12.05.2009

Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, abgezogen werden. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen werden den Unterhaltskosten gleichgestellt. Der Nachweis, dass die Verglasung eines Balkons eine solche Energiesparmassnahme darstellt, obliegt den Steuerpflichtigen und es reicht nicht aus, dass sie lediglich eine Verkaufsdokumentation statt einer wissenschaftlichen Untersuchung vorlegen.

SO

07.05.2009

Dividenden sind grundsätzlich dann nicht als ausserordentliche Vermögenserträge zu qualifizieren, wenn sie regelmässig ausgerichtet werden. Anders kann es sich bei so genannten Substanzdividenden verhalten, die aus thesaurierten Gewinnen
früherer Perioden stammen, oder wenn zwar nur der im Vorjahr erzielte Gewinn ausgeschüttet wird, aber eine personenbezogene Gesellschaft ihre Dividendenpolitik gerade in dem in die Bemessungslücke fallenden Jahr ändert.

SO

04.05.2009

Eine Behörde kann einen Entscheid in Widererwägung ziehen, wenn dieser bei einer höheren Instanz angefochten wird und diese Instanz noch nicht entschieden hat. In einem solchen Fall wird das Verfahren vor der oberen Instanz als gegenstandslos abgeschrieben.

LU

29.04.2009

Eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation ist zu begründen. Hierfür ist jedoch nicht in jedem Fall eine ausgefüllte Steuererklärung nachzureichen; vorliegend reichte eine Begründung, wonach eine AG statt eines ermessensweise festgesetzten Reingewinns von 100'000 Franken tatsächlich einen Verlust von 45'000 Franken erzielt hatte, aus.

ZH

22.04.2009

Berufskosten: Kosten für eine Wohnung am Arbeitsort können nur abgezogen werden, wenn sie tatsächlich bezahlt wurden. Kann ein Steuerpflichtiger zu einem Vorzugsmietzins bei seinen Grosseltern ein Zimmer mieten, so sind nur diese Kosten abzugsfähig und nicht ein marktüblicher Mietzins.

LU

14.04.2009

Der steuerrechtliche Wohnsitz ist von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt.

SO/VD

09.04.2009

Grundstückgewinnsteuer: Eine Regelung, wonach Verluste nur satzbestimmend berücksichtigt werden, hängt im Einzellfall von Zufälligkeiten ab und kann zu willkürlichen Resultaten führen.

OW

09.04.2009

Zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm einen Rechtsanspruch (wie zum Beispiel auf einen Steuererlass) einräumt.

SO

09.04.2009

Steuerschuldner der Grundstückgewinnsteuer ist im Kanton Freiburg der Veräusserer. Nach einzelnen kantonalen Grundstückgewinnsteuergesetzen kann zwar auch der Erwerber sich vertraglich verpflichten, die Grundstückgewinnsteuer zu vergüten, und wird damit einsprache- und beschwerdeberechtigt. Die Schuldübernahme durch den Erwerber begründet insbesondere kein Forderungsrecht des Gemeinwesens gegenüber dem Erwerber, sondern lediglich einen privatrechtlichen Anspruch des Veräusserers auf Ersatz der Steuer.

FR

07.04.2009

Gewerbsmässiger Liegenschaftshandel liegt auch dann nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger zwar mehrere Liegenschaften erwirbt, diese jedoch als Kapitalanlage nutzt und nicht mit Gewinnabsicht weiter veräussert.

ZH

02.04.2009

Im Kanton Luzern können Beiträge an die im Grossen Rat vertretenen Parteien von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Auf eine gegen diese Regelung erhobene Beschwerde wurde mangels Legitimation nicht eingetreten, ansonsten wäre die Beschwerde wohl gutgeheissen worden, da das StHG die zulässigen Abzüge abschliessend regelt.

LU

04.04.2009

Aus dem Umstand, dass die Steuerbehörden die Beschwerdeführer in den betroffenen Jahren ohne Beanstandungen stets gestützt auf die von ihnen eingereichten Aufstellungen veranlagten, können die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bestand ihrer rechtskräftigen Veranlagungen ableiten.

VS

02.04.2009

Ehegatten haften grundsätzlich solidarisch für die Gesamtsteuer; ein Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Daraus ergibt sich, dass die Solidarhaft der Ehegatten entweder entfällt, wenn die Ehe - faktisch oder rechtlich - getrennt wird oder wenn einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist.

ZH

30.03.2009

Wird ein Entscheid betreffend eine kommunale Erbschaftssteuer angefochten, so können Fragen bezüglich einer allfälligen kantonalen Erbschaftssteuer in diesem Verfahren nicht auch aufgeworfen werden.

GB

27.03.2009

Verdeckte Gewinnausschüttung: Die Investition einer AG in den Umbau der Privatliegenschaft eines Aktionärs stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, welche als steuerbares Einkommen aufgerechnet wird.

BE

27.03.2009

Die unentgeltliche Prozessführung ist auch in einem Verfahren um Steuererlass zu gewähren, wenn sich komplexe Fragen stellen, wie zum Beispiel die Berechnung strittiger Faktoren für das Existenzminimum. 

AG

26.03.2009

Wird die Steuererklärung trotz Mahnung nicht rechtzeitig eingereicht,  ist eine Ordnungsbusse zu bezahlen.

SZ

19.03.2009

Steuerdomizil: Wohnt ein Steuerpflichtiger mit seiner Lebenspartnerin an dem Ort, an dem er seiner Arbeit nachgeht, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen, da eine solche Beziehung erfahrungsgemäss alle anderen familiären und persönlichen Kontakte überstrahlt.

LU/NW

19.03.2009

Kinderabzug: Bei alternierender Obhut über die Kinder, kann der Kinderabzug nur von demjenigen Elternteil geltend gemacht werden, dem das Sorgerecht gerichtlich zugeteilt wurde. Auf formlose Abmachungen zwischen den Eltern kann nicht abgestellt werden.

FR

05.03.2009

Indizien für das Vorliegen eines simulierten Darlehens sind insbesondere die Höhe der Darlehenssumme im Vergleich zu den eigenen Mitteln des Darlehensnehmer, die fehlende Bonität der Schuldnerin, das Fehlen von Sicherheiten und von Bestimmungen über die Rückzahlung, ebenso die tatsächlich fehlende Rückzahlung, das Fehlen eines schriftlichen Darlehensvertrags, ein Klumpenrisiko bei der darlehensgebenden Gesellschaft sowie die Tatsache, dass Darlehenszinsen nicht bezahlt werden bzw. zum Kapital geschlagen werden und die Gewährung des Darlehens mit dem statutarischen Zweck der darlehensgebenden Gesellschaft in keinerlei Zusammenhang steht.

SZ

04.03.2009

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, ist am Geschäftsort zu versteuern und nicht am Ort des Wohnsitzes.

AG/ZG

03.03.2009

Wenn eine unter einer psychischen Krankheit leidende steuerpflichtige Person die Steuererklärung ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst ausfüllt und einreicht, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der steuerpflichtigen Person dies auch für die vorherigen Steuerperioden zumutbar gewesen sei.

BE

03.03.2009

Besteht für die Erhebung einer Gebühr für Akteneinsicht keine gesetzliche Grundlage, so ist eine solche nicht zulässig.

AR

02.03.2009

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn die Eltern ihren Kindern einen Geldbetrag als Schenkung zukommen lassen und sodann im gleichen Umfang bei den Kindern ein verzinsliches Darlehen aufnehmen. 

SG

19.02.2009

Die Kapitalsteuer ist eine gewöhnliche Konkursforderung und nicht eine Massenschuld. Dies gilt bei einem Konkurs wie auch bei einer Nachlassstundung.

ZH

18.02.2009

Rechtsmittel gegen eine bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügung sind aussichtslos, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden kann.

SG

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer aufgeschobenen Leibrente: Bei einer Vertragsdauer von weniger als fünf Jahren handelt es sich nicht um eine "Vorsorgeleistung". Deshalb ist eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) nicht zulässig. Steuerbar ist in diesen Fällen nur die effektive Ertragskomponente.

SH

16.02.2009

Änderung der Rechtsprechung: Besteuerung des Rückkaufs einer laufenden Leibrente: Die Kapitalleistung ist zum Vorsorgetarif zu besteuern. Eine Besteuerung von 40 Prozent der Rückkaufssumme (zum Rentensatz) ist nicht zulässig.

GB

10.02.2009

Für die Beschwerde ans Bundesgericht sind die Gerichtsferien gemäss BGG massgebend und nicht diejenigen des kantonalen Rechts desjenigen Kantons des letztinstanzlichen Entscheids.

AG

10.02.2009

Anfechtung eines Zwischenentscheids: Ein Rückweisungsentscheid kann nur angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die Rückweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.

TG

09.02.2009

Die Mitwirkungspflichten werden verletzt, wenn ein Steuerpflichtiger nicht zu einer mündlichen Einvernahme bei der Steuerrekurskommission erscheint und er geltend macht, er habe lediglich Rechtsfragen aufgeworfen und wolle und könne zum Sachverhalt keine weiteren Angaben machen.

BE

09.02.2009

Der Umstand, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a verweigerte, ohne den Steuerpflichtigen vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar.

SO

06.02.2009

Mietkostenabzug: Ist eine Ungleichbehandlung nicht nachgewiesen, so kann offen bleiben, ob nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht ein Anspruch auf einen höheren Mietkostenabzug besteht.

BL

06.02.2009

Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt, so hat er zu den Erwägungen der Vorinstanz (aus Laiensicht) Stellung nehmen und auf die seines Erachtens problematischen Punkte hinzuweisen, so dass ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer genau beanstandet.

LU

03.02.2009

Ein Rückweisungsentscheid wird wie eine Endentscheid behandelt, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des Oberinstanzlichen dient.

BL

02.02.2009

Zahlungen, die bei Auflösung einer Baugesellschaft fliessen, stellen beim Empfänger steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn dieser eine Einzelfirma betreibt.

BE

02.02.2009

Steuerbefreiung: Eine Steuerbefreiung ist möglich für Institutionen, welche einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Institution im Allgemeininteresse tätig ist und uneigennützig handelt.

SO

30.01.2009

Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Dieser Unrichtigkeitsnachweis ist  umfassend zu führen und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen. Der Steuerpflichtige muss die bisher versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen und insbesondere eine nicht eingereichte Steuererklärung nachträglich vorlegen.

SO

27.01.2009

Ausserordentliche Einkünfte in den Jahren 2001 und 2002: Der Erlös aus einem Liegenschaftsverkauf ist in der Regel als ausserordentliche Einkunft zu qualifizieren, wenn nicht besondere Umstände dafür sprechen, dass ein ordentlicher Gewinn vorliegt.

VS

27.01.2009

Die Grundstückgewinnsteuer kann im Kanton Aargau erlassen werden, wenn in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung die Gläubiger nicht volle Deckung erhalten. Diese Regelung gelangt bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag nun jedoch nicht zur Anwendung.

AG

22.01.2009

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz.

SO

09.01.2009

Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss eine Begründung enthalten. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit den Motiven des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und präzise umschreiben, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

GE

07.01.2009

Wird die Beschwerde vom Beschwerdeführer zurück gezogen, so hat er als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

VD

06.01.2009

Ist der Beschwerdeführer der Ansicht, kantonales Recht sei verletzt worden, so muss er diese Rüge in der Beschwerde vorbringen und begründen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht darauf ein.

GE

Urteile des Jahres 2008

Datum

Kurzbeschreibung

Kanton

23.12.2008

Verdeckte Gewinnausschüttung und simuliertes Darlehen der Gesellschaft an einen Aktionär: Der steuerliche Zugriff beim Aktionär kann bei nachträglich simulierten Darlehen erst dann erfolgen, wenn sich die Simulation aus den Indizien klar ergibt. Es liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn ein Steuerpflichtiger selbst den Zeitpunkt des steuerlichen Zugriffs möglichst lange hinausschieben will und alsdann rügt, der Zugriff hätte viel früher erfolgen müssen.

ZG

23.12.2008

Der Erlös aus einem teilweisen Verkaufs eines Landwirtschaftsbetriebes im Jahre 2000 unterliegt einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem dieser Liquidationsgewinn zugeflossen ist.

AG

23.12.2008

Handänderungssteuer: Eine wirtschaftliche Handänderung auf Grundstücken wird angenommen, wenn wesentliche Teile der dem Grundeigentum innewohnenden Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen werden, so dass das Rechtsgeschäft tatsächlich und wirtschaftlich wie eine zivilrechtliche Handänderung wirkt.

ZH

18.12.2008

Einkommen einer Erbengemeinschaft: Vermögenserträge einer Erbschaft werden den Erben anteilmässig zugerechnet; dies gilt auch, wenn der Nachlass nicht von den Erben verwaltet wird.

BE

16.12.2008

Erhält ein Bankangestellter bei seinem Austritt eine als "Sonderzulage" bezeichnete freiwillige Zahlung, so wird diese als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Als Gewinnungskosten können vom steuerbaren Einkommen auch die Kosten eines Prozesses fallen, der angestrengt wird, um einen Einkommensanspruch, insbesondere auch streitige Lohnzahlungen, durchzusetzen.

TG

16.12.2008

Die Steuerbehörde verletzt ihre Untersuchungspflicht, wenn sie die Verantwortung für den Nachweis einer steuermindernder Tatsache in einem komplexen Fall alleine dem Steuerpflichtigen auferlegt. Die Steuerbehörde hat einem mitwirkungswilligen Steuerpflichtigen aufzuzeigen, welche Unterlagen er noch einreichen muss.

ZH

12.12.2008

Ein Abzug der Kosten für die Benutzung eines privaten Arbeitszimmers kann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige regelmässig einen wesentlichen Teil seiner beruflichen Arbeit zu Hause erledigen muss, weil der Arbeitgeber ein geeignetes Zimmer nicht zur Verfügung stellt und wenn der Steuerpflichtige in seiner Privatwohnung über einen besonderen Raum verfügt, der zur Hauptsache beruflichen und nicht privaten Zwecken dient. Diese Voraussetzungen sind bei einem Arbeitslosen, der sich auf Stellensuche befindet, nicht gegeben.

ZH

11.12.2008

Muss ein neu angelegter Garten nach bereits zwei Jahren saniert werden, so können die Kosten dafür nicht steuerlich in Abzug gebracht werden.

SO

10.12.2008

Ergänzungsleistungen sind nicht zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen; das gilt auch für denjenigen Betrag, der der Erstattung von Krankenkassenprämien dient. Umgekehrt können dann aber durch Ergänzungsleistungen bezahlte Krankenkassenprämien nicht als steuerrechtliche Abzüge geltend gemacht werden.

TG

05.12.2008

Eine absolute Verjährung für die Veranlagung kennt der BdBSt - im Gegensatz zum DBG - nicht. Übergangsrechtlich trägt die Rechtsprechung den unterschiedlichen Verjährungsordnungen Rechnung, als sie eine Verjährungsfrist nach dem DBG, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBG am 1. Januar 1995 zu laufen beginnt, auch für die altrechtlichen Forderungen bejaht wird. Da das Recht, die Steuer zu veranlagen, gemäss Art. 120 DBG in maximal 15 Jahren, der Steuerbezug gemäss Art. 121 DBG in maximal 10 Jahren verjährt, tritt die Veranlagungsverjährung für altrechtliche Steuerforderungen spätestens im Jahre 2010 und die Bezugsverjährung spätestens im Jahre 2020 ein.

BS

04.12.2008

Bilanzierung von Geschäftsvermögen: Geschäftsvermögen einer selbständig erwerbenden natürlichen Person kann nur sein, was sich zivilrechtlich im Eigentum des Geschäftsinhabers befindet. Dies trifft nicht zu, wenn eine Remise nur gepachtet wird und nicht ins Eigentum des Steuerpflichtigen übergeht.

AG

02.12.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses, unentgeltliche Prozessführung: Wird während der angesetzten Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, so ist dieses ausreichend zu begründen. Ansonsten tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

TG

28.11.2008

Ermessensveranlagung: Die Steuerbehörden haben bei einer Ermessensveranlagung zwar eine vorsichtige Schätzung vorzunehmen; sie sind jedoch nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Vielmehr ist es zu vermeiden, dass diejenige steuerpflichtige Person, die für die Möglichkeit der Nachprüfung der von ihr erklärten Verhältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern zu bezahlen hat als diejenige, bei der eine solche Nachprüfung aus von ihr zu vertretenen Gründen unmöglich ist.

AG

28.11.2008

Ein Entscheid über den Erlass von Verzugszinsen kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Als Rechtsmittel steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung.

AG

26.11.2008

Bezahlung des Kostenvorschusses: Ein Schreiben der Bank, wonach der Zahlungsauftrag provisorisch im E-Bankingjournal der
Bank gebucht und am am letzten Tag der Zahlungsfrist "zur Verarbeitung bereit" gewesen ist, reicht nicht als Nachweis der rechtzeitigen Zahlung des Kostenvorschusses. 

ZH

21.11.2008

Kehrt ein Steuerpflichtiger, der im Kanton Waadt wohnt und in Zürich arbeitet, wo er eine kleine Wohnung gemietet hat, mehrmals unter der Woche nach Hause zu seiner Frau zurück, so stellen die Reisekosten keine abziehbaren Berufskosten dar. In einem solchen Fall sind lediglich die Kosten für die Rückkehr am Wochenende, sowie die Kosten für die Wohnung und für die auswärtige Verpflegung als Berufskosten abziehbar.

VD

21.11.2008

Weist das Verwaltungsgericht eines Kantons eine Beschwerde an das Steueramt zurück mit der Anweisung, weitere Abklärungen vorzunehmen, zurück, so liegt kein Endentscheid vor, der beim Bundesgericht angefochten werden kann.

ZH

19.11.2008

Ist ein Steuerpflichtiger der Ansicht, er werde zu Unrecht besteuert, so sind die Steuerveranlagungen auf dem Rechtsmittelweg anzufechten, nicht jedoch mittels einer Klage gegen den Staat in einem Staatshaftungsverfahren.

TG

19.11.2008

Der Verfahrensgegenstand bindet das Bundesgericht. Das heisst, es kann nicht über Fragen befinden, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz, vorliegend dem Verwaltungsgericht, waren.

ZH

19.11.2008

Eine Steuerumgehung liegt vor, wenn eine beschenkte Person dem Schenker ein Darlehen in der Höhe der Schenkung gewährt und der Schenker der Beschenkten einen Zins zur Amortisation des Darlehens bezahlt.

AG

18.11.2008

Der blosse Hinweis auf eine Kommentarstelle zum Nachweis der Willkür bei der Annahme einer geldwerten Leistung durch simulierte Darlehensgewährung stellt keine ausreichende Willkürrüge dar.

AG

17.11.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz im internationalen Verhältnis: Ein Steuerpflichtiger hat Wohnsitz in der Schweiz, wenn seine Ehefrau hier in der gemeinsamen Wohnung lebt und er immer wieder zu dieser zurückkehrt und am Arbeitsort im Ausland nicht über eine ständige Wohnstätte verfügt.

ZH

17.11.2008

Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese nicht genügend begründet wird.

NE

14.11.2008

Beteiligungsabzug: Auch bei der Veräusserung einer Beteiligung kann der Beteiligungsabzug geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffende Beteiligung schon vor dem 1. Januar 1997 der Kapitalgesellschaft gehörte und der Gewinn vor dem 1. Januar 2007 erzielt wurde.

GL

12.11.2008

Für die Einkommensbesteuerung ist der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die steuerpflichtige Person einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, über den sie tatsächlich Verfügen kann. Nicht massgebend ist der Forderungserwerb, wenn die Befriedigung des Anspruchs unsicher ist; in diesem Fall ist mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen Erfüllung zuzuwarten.

SZ

12.11.2008

Kirchensteuerpflicht: Die Kirchensteuer ist bei einem Austritt aus der Kirche nur pro rata temporis bis zum Tag des Eintreffens der entsprechenden Erklärung bei der Kirchgemeinde zu erheben.

TG

10.11.2008

Aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Rechtssuchenden kein Nachteil erwachsen. Ist das Bundesgericht entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Beurteilung einer Beschwerde nicht zuständig, so ist die Sache an die zuständige Instanz weiterzuleiten.

VD

10.11.2008

Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsschrift dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

GE

06.11.2008

Kapitalsteuer: Nimmt eine Gesellschaft von einem Anteilsinhaber ein verzinsliches Darlehen auf, das ein unabhängiger Dritter der Gesellschaft nicht gewährt hätte, so liegt in diesem Umfang verdecktes Eigenkapital vor.

VS

24.10.2008

Fahrkosten: Pro Kilometer können 65 Rappen in Abzug gebracht werden. In diesem Betrag ist die Miete eines Parkplatzes bereits inbegriffen.

VS

22.10.2008

Verweist der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur auf das Unrecht, das ihm angeblich widerfahren ist, so stellt dies keine ausreichende Begründung dar, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

GB

16.10.2008

Fristwiederherstellung: Sind die Auslandreisen des Beschwerdeführers vorhersehbar und bleibt zur Ausarbeitung der Rekursschrift noch genügend Zeit, so liegt kein Grund zur Fristwiederherstellung vor.

ZH

07.10.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.

BE

02.10.2008

Auch bei einer Laienbeschwerde kann verlangt werden, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde wenigstens kurz begründet, so dass klar wird, inwieweit er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist bzw. dessen Aufhebung oder eine Neubeurteilung verlangt (Antrag) und weshalb (Begründung).

BS

02.10.2008

Wird eine Beschwerde aus dem Ausland ans Bundesgericht gesendet, so ist die Frist nur dann eingehalten, wenn die Sendung vor Ablauf der Frist bei der Schweizer Post eintrifft.

LU

29.09.2008

Rückstellungen für Garantieleistungen können pauschal bemessen werden. In diesem Fall gilt die angewendete Pauschale sowohl für die kantonalen Steuern wie auch für die direkte Bundessteuer.

BE

29.09.2008

Besteuerung von ausserordentlichen Einkünften: Wenn sehr hohen Einkünften im Bemessungsjahr keine vergleichbaren Einkünfte in den Vorjahren gegenüberstehen, besteht die natürliche Vermutung, dass es sich nicht um ordentliches Einkommen handelt. Vom Beschwerdeführer kann jedoch aufgezeigt werden, weshalb das hohe Einkommen des Bemessungsjahres auf der ordentlichen Tätigkeit beruht.

ZH

29.09.2008

Wird die Beschwerde zurückgezogen, so gelten die Beschwerdeführer als unterlegene Partei und haben daher die Verfahrenskosten zu tragen.

NE

29.09.2008

Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn eine Behörde auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eintritt, weil dieses nicht vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingetroffen ist. Es genügt vielmehr, dass das Gesuch vor Ablauf der Frist der Post übergeben wird.

AR

25.09.2008

Zuviel erhobene Steuern sind zurückzuerstatten; dem Steuerpflichtigen steht ein entsprechender Rückerstattungsanspruch zu. Gegen den Entscheid über einen solchen Anspruch stehen dem Steuerpflichtigen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen die Veranlagungsverfügung.

AG

23.09.2008

Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

VD

23.09.2008

Enthält ein Urteil eine unzutreffende Rechtmittelbelehrung und wird der Beschwerdeführer dadurch zur Einreichung eines unzulässigen Rechtsmittel veranlasst, so rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

SO

23.09.2008

Die Kosten für Kleider (Anzüge, Hemden, Krawatten, Schuhe) kann ein Bankangestellter nicht als übrige Berufskosten in Abzug bringen.

VD

23.09.2008

Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, wenn eine Rechtsmittelinstanz bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids nur die Frage überprüft, ob die Vorinstanz zu Recht kein Sachurteil gefällt hat.

GE

12.09.2008

Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn der gerügte Fehler mit der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Fehler während drei Jahren wiederholt vorgekommen ist.

VS

22.08.2008

Gegen einen kantonalen Erlass ist unmittelbar die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zulässig, wenn kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann.

TG

01.09.2008

Werden im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels neue Unterlagen beigebracht, so wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn gleichzeitig mit der Zustellung der neuen Unterlagen an den Beschwerdeführer der Schriftenwechsel abgeschlossen wird.

ZG

27.08.2008

Doppelbesteuerung, Steuerdomizil: Lebt ein Steuerpflichtiger an seinem Arbeitsort mit seiner Lebenspartnerin in einem Konkubinat, so ist davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt an diesem Ort befindet.

LU/TI

22.08.2008

Benutzt ein Arzt sein Auto nicht oder nur sehr selten zum Besuch von Patienten, so können dafür keine Kosten in Abzug gebracht werden.

22.08.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Wohnen die Steuerpflichtigen während vier Jahren an einem Ort, so liegt es nicht an den Steuerbehörden, das Weiterbestehen dieses Domizils dazutun, vielmehr ist es an den Beschwerdeführern, die Wohnsitzverlegung in einen anderen Kanton nachzuweisen.

SG/TG

13.08.2008

Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht grundsätzlich unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland bzw. ausserhalb des Kantons. Ein blosses Zustelldomizil, verbunden mit der gelegentlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Räumlichkeiten stellt keine feste Geschäftseinrichtung dar.

ZH

21.08.2008

Bei der Grundstückgewinnsteuer wird die Besteuerung aufgeschoben, bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder Bau einer gleich genutzten Liegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Diese angemessene Frist erstreckt sich gemäss StG OW auf zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der steuerbegründenden Tatsache; Abweichungen davon sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Haben die Beschwerdeführer nun die Fristüberschreitung weitgehend selbst zu verantworten, so ist eine Anwendung der Ausnahmeregelung nicht zwingend geboten.

OW

15.08.2008

Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs.

AG

13.08.2008

Der Forderungsverzicht einer Bank gegenüber einem Privatkunden stellt steuerbares Einkommen dar.

ZH

13.08.2008

Ein rückwirkender Erlass ist im Kanton Bern nur für Steuerbeträge möglich, die unter (ausdrücklichem oder sich aus den Umständen ergebendem) Vorbehalt bezahlt worden sind.

BE

12.08.2008

Verzichtet ein Aktionär einer überschuldeten Gesellschaft auf ein Beraterhonorar und kommt er gleichzeitig mit der Gesellschaft überein, dass stattdessen ein Aktionärsdarlehen im entsprechenden Umfang amortisiert werde, so liegt keine Steuerumgehung vor.

SO

09.08.2008

Amtliche Bewertung: Eine ausserordentliche Neubewertung wird vorgenommen, wenn es beim Grundstück zwischenzeitlich zu Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art gekommen ist oder wenn sich aufgrund besonderer Verhältnisse bei einer Neubewertung ein um wenigstens zehn Prozent höherer oder tieferer amtlicher Wert ergäbe.

BE

05.08.2008

Das Bundesgericht prüft kantonales (und kommunales) Recht nicht frei, sondern nur auf seine Verfassungsmässigkeit hin; diesbezüglich kommt allein eine Verletzung des Willkürverbots in Frage.

FR

29.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Wird ein Grundstück durch Erbgang erworben, so werden bei einem späteren Verkauf die bezahlten Erbschafts- und Handänderungssteuern bei der Ermittlung des Erwerbspreises nicht berücksichtigt.

LU

29.07.2008

Wird der formell nicht korrekt zustande gekommene letzte Wille des Erblassers erbschaftssteuerlich nicht berücksichtigt, so ist kein Bundesrecht verletzt; insbesondere handelt es sich nicht um Willkür.

LU

28.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Die Rückzahlung eines Grundverbilligungsvorschusses stellt eine untrennbar mit dem Erwerb der Liegenschaft verbundene Ausgabe dar, welche zu den Anlagekosten zu zählen ist.

BE

28.07.2008

Ein Ausstandsbegehren ist bereits während eines laufenden Verfahrens geltend zu machen und nicht erst nach einem ungünstigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er sich über die ordentliche Zusammensetzung des Gerichts informiert.

SO

25.07.2008

Im Kanton Solothurn besteht kein Anspruch auf Erlass von Gerichtskosten. Aus diesem Grund kann mangels eines rechtlich geschützten Interesses gegen einen abweisenden Erlassentscheid keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

SO

23.07.2008

Dumont-Praxis: Wird bei einer erworbenen Liegenschaft eine Totalsanierung vorgenommen, indem die sanitären Installationen, die Küche, die Badeeinrichtung, die Fenster, die Böden und sämtliche elektrischen Anlagen erneuert sowie ein Cheminée-Ofen eingebaut werden, so handelt es sich nicht um normalen, periodischen Unterhalt. Die hierfür aufgewendeten Auslagen können somit nicht als anschaffungsnahe Kosten steuerlich abgezogen werden.

SO

22.07.2008

Auf einen Kostenvorschuss kann nur dann ganz oder teilweise  verzichtet werden, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei die speziellen Gegebenheiten in Bezug auf die Leistung des Kostenvorschusses darzutun sind und einen Verzicht auf dessen Erhebung angezeigt erscheinen lassen müssen.

DBG

18.07.2008

Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist nur dann nichtig und nicht bloss anfechtbar, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und gleichzeitig offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht.

LU

14.07.2008

Ein Zwischenentscheid über den Ausstand eines Gutachters hat keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge und kann daher nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

AG

02.07.2008

Grundstückgewinnsteuer: Grundstückgewinne von Liegenschaftshändlern unterliegen der Einkommenssteuer, sofern am Grundstück wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt worden sind. Die Überführung eines Grundstücks vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen stellt in einem solchen Fall eine Realisation dar.

BE

02.07.2008

Anfechtung einer Ermessensveranlagung: Nur die Begründung der Einsprache stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, nicht jedoch das Nachreichen der Steuererklärung. Ist die nachgereichte Steuererklärung mit einem Mangel behaftet, kann dies nur zu einem Nichteintretensentscheid führen, wenn der Mangel derart gravierend ist, dass es der Einsprache an einer genügenden Begründung fehlt. Dies ist beim Fehlen der Unterschrift nicht der Fall. 

ZH

01.07.2008

Steuererlass: Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wird ein Entscheid nicht begründet, so dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

BE

01.07.2008

Steuererlass: Der Entscheid betreffend Erlass der direkten Bundessteuer kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, da kein Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht.

BE

27.06.2008

Für eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer kommen kantonale Verfahrensregeln über Gerichtsferien nicht zur Anwendung.

AG

27.06.2008

Bei der Vermietung eines Campingplatzes mitsamt der zugehörigen Bauten wie Toiletten- und Duschpavillons, Schwimmbad liegt ein Betrieb vor; die erzielten Einnahmen stellen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar.

ZH

27.06.2008

Steuererlass: Der Entscheid der Finanzdirektion kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, weil es sich nicht um eine zulässige Vorinstanz handelt; es handelt sich nicht um ein oberes kantonales Gericht.

ZH

26.06.2008

Besteuerung des Eigenmietwerts: Steuerbar ist der Mietwert einer Liegenschaft, die dem Steuerpflichtigen zum Eigengebrauch zur Verfügung steht. Die unterpreisliche Vermietung wird im Thurgauer Steuergesetz - in Einklang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz - dem Eigengebrauch gleichgestellt.

TG

24.06.2008

Eine temporäre Leibrente (bzw. limitierte Leibrente oder abgekürzte Leibrente) ist bei der direkten Bundessteuer lediglich zu 40 Prozent steuerbar.

GE

23.06.2008

Verlustverrechnung bei interkantonaler Sitzverlegung: Auch Verluste, die vor dem Zuzug in einen Kanton entstanden, sind zur Verrechnung zuzulassen.

SZ

20.06.2008

Nachsteuerverfahren: Die Steuerverwaltung ist befugt, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, wenn das Salär eines Angestellten einer GmbH in der Steuererklärung der Gesellschaft zwar ausgewiesen wird, bei der nachträglichen Veranlagung der natürlichen Person alsdann jedoch Unregelmässigkeiten auftauchen. Es handelt sich dann um Tatsachen, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren.

GE

18.06.2008

Selbständige Erwerbstätigkeit: Der Umstand, dass der Kapitaleinsatz gering ist, erweist sich bei einem Dienstleistungsunternehmen nicht als ungewöhnlich. Ebenso bildet der Umstand, dass die in geringfügigem Ausmass ausgeübte Tätigkeit vorab dazu dienen sollte, den Verlustabzug zu erhalten, einen Grund, diesen nicht zu gewähren.

SO

17.06.2008

Doppelbesteuerung: Eine sog. "Company Station", d.h. eine Tankstelle, die der Gesellschaft, welche das Benzin verkauft, selber gehört, jedoch von einem selbständigen Vertragspartner betrieben wird, stellt keine Betriebsstätte dar.

AG/ZG

17.06.2008

Erbschaftssteuer: Wird in einem Testament ein Kaufrecht an einer Liegenschaft zu einem Vorzugspreis eingeräumt, so liegt bei Ausübung dieses Kaufrechts in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Liegenschaft eine Zuwendung vor, welche der Erbschaftssteuer unterliegt.

SO

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Unter dem alten Recht vorgenommene Abschreibungen werden der Einkommenssteuer unterworfen, insbesondere auch die im Zusammenhang mit Ersatzbeschaffungen vorgenommene Sofortabschreibungen.

AG

13.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Nach dem Aargauer Steuergesetz spielt es bezüglich der wiedereingebrachten Abschreibungen keine Rolle, ob sie unter dem neuen oder dem alten Recht verbucht worden sind.

AG

11.06.2008

Gegen einen Entscheid betreffend Stundung oder Erlass einer Gebühr ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. m BGG nicht zulässig.

TG

11.06.2008

Die Steuerbefreiung einer Stiftung, welche die Förderung der solothurnischen Wirtschaft bezweckt, ist rechtmässig.

So

10.06.2008

Wird erst mit der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Steuerpflicht im betreffenden Kanton bestritten, so ist das Recht auf einen Vorentscheid über die Steuerhoheit verwirkt. Der Beschwerdeführer hätte bereits nach der Zustellung der Steuerformulare reagieren müssen.

AG

10.06.2008

Nach- und Strafsteuerverfahren: Für die Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung von Vertriebsrechten ist nicht bloss auf einen späteren Verkaufserlös abzustellen.

ZH

09.06.2008

Grundstückgewinnsteuer: Auf Veräusserungen in den Jahren 1999 und 2000 ist das Steuerharmonisierungsgesetz nicht anwendbar.

ZG

05.06.2008

Zu einer Prüfung, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden, ist das Bundesgericht nur dann angehalten, wenn die Verletzung in der Beschwerdeschrift ausdrücklich gerügt wird.

AG

03.06.2008

Stellt ein Treuhänder für 61 Steuerpflichtige je ein Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung, so ist es rechtmässig, wenn ihm von der Steuerverwaltung für jedes der 61 Gesuche die entsprechende Gebühr auferlegt wird.

SO

02.06.2008

Das Bundesgericht kann die Richtigkeit der Anwendung einer kantonalen Gesetzesbestimmung nicht frei überprüfen, sondern nur im Hinblick auf eine allfällige Verfassungsverletzung.

LU

28.05.2008

Die Überführung einer Immobilie aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar, der mit der Einkommenssteuer erfasst wird.

VS

27.05.2008

Aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung geht kein Dahinfallen der Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren oder gar eine Pflicht zur Sistierung eines Veranlagungsverfahrens hervor. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafsteuerverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, sie weder unter der Androhung einer Ermessensveranlagung noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.

FR

26.05.2008

Liegenschaftsunterhalt: Für die Frage, ob sich eine Liegenschaft in vernachlässigtem Zustand befand, ist zu prüfen, ob die Art und der Umfang der vorgenommenen Arbeiten auf eine frühere Vernachlässigung schliessen lassen. Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeführten Renovationen wirtschaftlich einem Um- oder Neubau gleichkommen, sie eine Änderung der bisherigen Nutzung bewirken und zu einer Steigerung des Ertrags führen.

TG

22.05.2008

Eine Zwischenveranlagung wird nicht durchgeführt, wenn bei einem selbständig tätigen Arzt lediglich das Einkommen abgenommen hat.

VD

21.05.2008

Fristwiederherstellung: Der Steuerpflichtige, der längere Zeit krank ist oder der sich einer vorhersehbaren Operation unterziehen muss, hat während eines hängigen Verfahrens einen Vertreter zu beauftragen, der die allenfalls erforderlichen Prozesshandlungen für ihn vornimmt.

ZH

19.05.2008

Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit: Steuermindernde Tatsachen sind von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen. Bei Unmöglichkeit des strikten Nachweises notorisch steuermindernder Tatsachen soll jedoch nicht ausschliesslich nach dieser Beweislastregel entschieden werden. Der unzweifelhaft entstandene mutmassliche Aufwand soll geschätzt und mitberücksichtigt werden.

NW

15.05.2008

Vermögenssteuer: Befindet sich ein Grundstück im Geschäftsvermögen eines Steuerpflichtigen, der eine Einzelfirma führt, so wird dieses nicht zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.

GE

07.05.2008

Steuerdomizil bei einem Wochenaufenthalter: Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis besonders starker familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Wochenendort, so haben die Steuerbehörden gewichtige wirtschaftliche und allenfalls persönliche Beziehungen zum Arbeitsort zu belegen. Andernfalls befindet sich der Wohnsitz am Familienort.

LU/ZG

06.05.2008

Die Lohneinkünfte eines Radsportlers, der in der Schweiz seinen Wohnsitz hat und im Ausland Rennen bestreitet, sind in der Schweiz steuerbar, sofern sie nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zugewiesen werden. Anders als Preisgelder sind Lohneinkünfte nicht im Ausübungsstaat steuerbar.

BE

05.05.2008

Nichteintretensentscheid Ermessensveranlagung: Gegen eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit Einsprache erhoben werden. Zur Begründung ist die ausgefüllte Steuererklärung einzureichen.

TG

02.05.2008

Nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides ist anfechtbar. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich.

VD

02.05.2008

Nichtigkeit einer Verfügung: Bei der luzernischen Grundstückgewinnsteuer ist der Veräusserer des Grundstückes Steuerschuldner. Wird die Grundstückgewinnsteuer einer anderen an der Veräusserung des Grundstückes beteiligten Partei auferlegt, so ist die Verfügung nichtig.

LU

29.04.2008

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bewohnt eine über dreissigjährige steuerpflichtige Person gemeinsam mit dem Lebenspartner eine Wohnung, so bildet dieser Umstand in der Regel hinreichend Anlass, das Hauptsteuerdomizil an diesem Ort anzunehmen.

LU/SZ

28.04.2008

Bei einer vom Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als Salär bzw. als persönlicher Beitrag an den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ausgerichtete Leistung zur Erarbeitung einer Habilitation handelt es sich nicht um Unterstützung (Stipendium), sondern um steuerbares Einkommen.

ZH

28.04.2008

Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht. Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen.

VS

18.04.2008

Befindet sich ein Kind geschiedener Eltern in alternierender Obhut beider Elternteile und fliessen keine Beiträge von einem Elternteil an den andern für den Unterhalt, dann ist das Ausmass der Obhut das massgebende Kriterium für die Anwendung des Abzuges gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. des Tarif nach Art. 214 Abs. 2 DBG.

VS

17.04.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten und verlängerten Frist geleistet, so tritt das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde ein. Einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nur stattgegeben, wenn die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführer nachgewiesen wird.

AG

15.04.2008

Verpachtetes, landwirtschaftlich genutztes Land wird dem Privatvermögen des Eigentümers zugeordnet. Der Übergang vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen stellt einen Realisationstatbestand dar.

AG

15.04.2008

Steuerdomizil: In einem interkantonalen Kompetenzkonflikt kann eine bereits rechtskräftige Verfügung mit angefochten werden, auch wenn es sich hierbei nicht um ein Urteil handelt.

LU/VD

14.04.2008

Dividenden, die ausserordentlichen Charakter aufweisen, unterliegen der Jahressteuer gemäss Art. 218 Abs. 3 DBG.

VS

14.04.2008

Abgrenzung Privatvermögen und Geschäftsvermögen: Steuerbarer Immobilenhandel liegt vor, wen der Steuerpflichtige An- und Verkäufe von Liegenschaften nicht nur im Rahmen der privaten Vermögenserwaltung bei sich zufällig bietender Gelegenheit tätigt, sondern wenn er dies systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung tut; das heisst, wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist.

SO

14.04.2008

Bei fettarmer Kost mit viel Gemüse und Obst kann nicht von krankheitsbedingten und damit abzugsfähigen Mehrkosten die Rede sein.

TG

09.04.2008

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat; dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist.

ZH

08.04.2008

Subventionen gelten als Bestandteil der Anlagekosten und unterliegen daher einem Kapitalgewinn auf landwirtschaftlichen Grundstücken.

AG

07.04.2008

Es gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen deiner ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung unterliegen.

BS

04.04.2008

Verschickt die Steuerverwaltung eine Veranlagungsverfügung nicht mit eingeschriebener Post, so trägt sie die Beweislast betreffend das Datum der Zustellung und den Beginn der Rechtsmittelfrist. Kann sie das genaue Datum der Zustellung nicht nachweisen, so hat sie auch auf eine verspätet eingereichte Einsprache einzutreten.

GE

01.04.2008

Da sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz befand, wurden die Berufskosten für den Arbeitsweg zwischen seinem Wohnort und dem Arbeitsort berechnet. Nicht zum Abzug gebracht werden konnten Kosten für sein Logis.

VD

01.04.2008

Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn die Eingabe keinerlei rechtliche Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt.

BE

01.04.2008

Das Willkürverbot allein schafft kein rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist daher bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt. Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden der kantonalen Erlassbehörde betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt, kommt dem Steuerpflichtigen doch dein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu.

BE

28.03.2008

Ein Emissionsdisagio stellt steuerbaren Vermögensertrag dar, welcher im Zeitpunkt der Rückerstattung zu besteuern ist.

ZH

28.03.2008

Grundstückgewinnsteuer: Eine Mäklerprovision kann bei der Berechung des steuerbaren Gewinns berücksichtigt werden, wenn insbesondere ein zivilrechtlich gültiger Mäklervertrag vorliegt.

ZH

20.03.2008

Sonderjahressteuer 2000: Ausserordentliche Einkünfte unterliegen einer gesonderten Jahressteuer für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind. Dies gilt auch für ausserordentliche Erträge auf dem Geschäftsvermögen.

AG

18.03.2008

Den in Art. 127 Abs. 2 BV enthaltenen Besteuerungsgrundsätzen - Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung und Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - kommt Grundrechtsqualität zu.

TG

18.03.2008

Steuererlass: Ein Entscheid, mit dem die Streitsache vom Steuergericht an die Erlassbehörde zurückgewiesen wird, kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, denn den Beschwerdeführern steht die Möglichkeit offen, den neuen Entscheid der Erlassbehörde anzufechten.

SO

17.03.2008

Bei einem sog. Mantelhandel bzw. einer Fusion wird die Verlustverrechnung nicht zugelassen, wenn die übernommene Gesellschaft bereits vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht wurde oder wenn sie kurz nach der Übernahme wirtschaftlich liquidiert wird.

VS

14.03.2008

Beiträge an die AHV können nur in dem Jahr steuerlich in Abzug gebracht werden, in dem sie bezahlt werden.

VS

06.03.2008

Internationale Doppelbesteuerung: Bezieht ein in der Schweiz wohnhafter Steuerpflichtiger eine Rente einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Deutschland, so dürfen diese Einkünfte nicht in die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in der Schweiz herangezogen werden. Für die Satzbestimmung dürfen sie hingegen berücksichtigt werden.

TG

23.01.2008

Verlustverrechnung: Verluste sind stets mit dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen; eine Verzögerung ist nicht zulässig.

VS

21.12.2007

Nachsteuerverfahren: Die Beschwerdeführerin deklarierte eingenommene Darlehenszinsen nicht als Einkommen, sondern schlug sie zum Kapital. Dieser Umstand stellt keine "neue Tatsache" dar; die Steuerverwaltung hätte bereits im ordentlichen Verfahren einschreiten und diese Beträge aufrechnen müssen.

LU

11.03.2008

Der Beschwerdeführer muss sich in seiner Rechtsschrift mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander setzten, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

ZH

10.03.2008

Erlassentscheide betreffend die direkte Bundessteuer sind generell nicht beim Bundesgericht anfechtbar, mangels eines Rechtsanspruchs auf Steuererlass auch nicht solche der kantonalen Steuern.

BE

10.03.2008

Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Veräusserungserlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. Ist der Erwerbspreis nicht mehr feststellbar, so gilt das Eineinhalbfache des im Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Güterschatzugswerts als Erwerbspreis. Dies gilt vor allem dann, wenn der Beschwerdeführer keine Nachweise zum Erwerbspreis vorzubringen vermag.

NW

10.03.2008

Der Veranlagungsort ist, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen.

LU/ZG

07.03.2008

Der blosse Hinweis auf eine Verfügung der Sozialdienste, gemäss welcher der Beschwerdeführerin monatlich Sozialhilfebeiträge in der Höhe von 1'802.80 Franken ausgerichtet werden, genügt nicht, um eine Beschwerde ausreichend zu begründen.

BE

06.03.2008

Die Steuerbefreiung einer Stiftung hängt nicht nur vom statutarischen Zweck ab, es wird auch auf die tatsächliche Aktivität abgestellt.

GE

06.03.2008

Grundstückgewinnsteuer: Die Fusion von Gesellschaften ist übergangsrechtlich für die Berechnung der Besitzesdauer unbeachtlich.

SZ

05.03.2008

Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeiten nicht als Angestellte einer AG, sondern als Selbständigerwerbstätige ausgeführt. Die Honorarforderung stand daher ihr zu und stellte steuerbares Einkommen dar.

BE

04.03.2008

Trennen sich Ehegatten, so haben sie die Steuerbehörden darüber zu informieren, dass die Mitteilungen an beide Ehegatten separat gerichtet werden können

VD

04.03.2008

Die Steuerbehörden sind berechtigt, Rechtsverhältnisse und Rechtsgeschäfte - unter Vorbehalt des Gegenbeweises - demjenigen zuzuschreiben, auf dessen Namen sie lauten. Liegt ausnahmsweise ein Treuhandverhältnis vor, so obliegt dessen Nachweis als steuermindernde Tatsache also dem Steuerpflichtigen.

SO

03.03.2008

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Vorbezug für Wohneigentum in eine Pensionskasse einbezahlt hatte, stellt eine Steuerumgehung dar.

VS

29.02.2008

Wird der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, so tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies gilt auch, wenn nach Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch um Fristerstreckung gestellt wird, bzw. der Kostenvorschuss sodann verspätet doch geleistet wird.

AG

27.02.2008

Unentgeltliche Prozessführung wird gewährt, wenn das gestellte Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Dies trifft jedoch zu, wenn der Beschwerdeführer Schuldzinszahlungen nicht zum Abzug bringen konnte, weil diese nicht nachgewiesen wurden.

SG

27.02.2008

Der Umstand, dass der Präsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar.

SG

26.02.2008

Steuererlass: Gegen einen abweisenden Erlassentscheid kann nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt werden, wenn das kantonale Recht keinen Rechtsanspruch auf den Erlass der Steuer vorsieht. Dies ist einzig in den Kantonen Bern und Jura der Fall.

SO

26.02.2008

Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen abweisenden Erlassentscheid tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag stellt und nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll, sondern sich mit einer allgemeinen Schilderung seiner schlechten finanziellen Situation begnügt

BE

25.02.2008

Es stellt überspitzten Formalismus dar, wenn die Steuerbehörde im Einspracheverfahren vom Beschwerdeführer laienhaft vorgebrachte Anträge nicht sinngemäss entgegen nimmt.

SO

22.02.2008

Doppelbesteuerung: Ein Wohnsitzwechsel zum Zweck der Steuerplanung ist zulässig, wenn die Wohnsitzverlegung nicht bloss fiktiv erfolgt.

LU/NW

22.02.2008

Doppelbesteuerung: Eine juristische Person ist in dem Kanton steuerpflichtig, in dem sich der Sitz der Gesellschaft oder die tatsächliche Verwaltung befindet. Unterhält eine Gesellschaft am Ort ihres statutarischen Sitzes eine wesentliche Büroinfrastruktur, so ist anzunehmen, dass sich dort auch der effektive Verwaltung befindet.

LU/NW

21.02.2008

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt, wenn er die Beschwerde vorbehaltlos zurückgezogen hat

SO

21.02.2008

Steuererlass: Ein Rechtsanspruch auf Erlass der geschuldeten direkten Bundessteuer besteht nicht. Daher kann ein abweisender Erlassentscheid nicht mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

BE

21.02.2008

Ein Rückweisungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission an das Steueramt kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden, denn es handelt sich hierbei nicht um einen Endentscheid, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid.

SG

20.02.2008

Auf eine Einsprache gegen eine Ermessenstaxation tritt die Steuerverwaltung nur ein, wenn mit der Einsprache ein ausgefüllte Steuererklärung zur Begründung eingereicht wird

VD

19.02.2008

Die Praxis des Kantons Zug, wonach Temporärangestellte ausländischer Nationalität, die über eine 120-Tage-Kurzaufenhaltsbewilligung verfügen, bei der Quellensteuer aufgrund der Dauer der Aufenthaltsbewilligung dem Tarif D für Nebenerwerb unterstellt werden, entbehrt einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

ZG

19.02.2008

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so muss sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen befassen, ansonsten das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintritt.

UR

19.02.2008

Steuererlass: Das Bundesgericht tritt auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein, wenn der Beschwerdeführer weder einen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung seines Erlassgesuches Recht verletzen soll.

BE

18.02.2008

Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Entscheid, so ist dieser der Rechtsschrift beizulegen, ansonsten tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

AG

18.02.2008

Bei einer unterjährigen Steuerpflicht gelten quartals- oder semesterweise fällig werdende Schuldzinsen als regelmässige Vermögensabflüsse. Sie werden für die Bestimmung des Steuersatzes daher auf ein volles Jahresbetreffnis umgerechnet.

SO

15.02.2008

Wird ein renovationsbedürftiges Dachfenster durch eine Dachlukarne ersetzt, so enthalten die dafür aufgebrachten Aufwendungen sowohl einen werterhaltenden als auch einen wertvermehrenden Anteil. Die Aufwendung ist nur im Umfang des werterhaltenden Teils als Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen.

AG

13.02.2008

Ein selbständig Erwerbstätiger, der in seiner eigenen Wohnung arbeitet, kann Telefon- und Internetkosten nur dann abziehen, wenn er nachweist, dass diese mit der selbständigen Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen.

GE

07.02.2008

Kann eine Drittperson in einem Steuerstrafverfahren die angebliche Unschuld der Beschwerdeführerin bestätigen, so muss die Beschwerdeführerin darauf bestehen, dass diese Drittperson als Zeugin einvernommen wird. Ein solches Versäumnis kann mit der Revision nicht nachgeholt werden.

BE

05.02.2008

Ehegatten werden nur getrennt veranlagt, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgehoben worden ist. Dies trifft nicht zu, wenn die Ehegatten zwar über getrennte Wohnsitze verfügen, dennoch aber an der ehelichen Gemeinschaft festhalten.

OW

01.02.2008

Zieht eine Partei ihre Beschwerde zurück, so gilt sie für die Kostenregelung als unterlegene Partei. Sie hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und sie hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

ZH

28.01.2008

Nach dem Steuergesetz des Kantons Basel beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit dem Inkrafttreten des neun Rechts am 1. Januar 2001 zu laufen, ohne dass die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Zeitspanne zu berücksichtigen ist. 

BS

28.01.2008

Bei der Verjährung handelt es sich - ungeachtet der systematischen Einordnung der einschlägigen Bestimmung im Gesetz - um ein materiellrechtliches Institut.

BS

24.01.2008

Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern begnügt er sich mit einer blossen Behauptung, so genügt dies nicht, um eine Willkürrüge zu begründen.

BE

23.01.2008

Der Umstand, dass der Gesuchsteller ein Schreiben des Bundesgerichtes, mit dem er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens aufgefordert wurde, den angefochtenen Entscheid einzureichen, nicht erhalten hat, stellt keinen Revisionsgrund dar.

NE

22.01.2008

Hat eine Partei bei Anfechtung einer Steuerveranlagung bestimmte Positionen weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren beanstandet oder geltend gemacht, so kann sie nicht verlangen, dass sich die obere Instanz damit auseinandersetzt, denn der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber ausgeweitet werden.

BS

22.01.2008

Kann ein Einbruch bei der Bruttogewinnmarge von 60 Prozent auf 28 Prozent von den Steuerpflichtigen nicht plausibel erklärt werden, so sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt. 

SO

22.01.2008

Ein Sachverhalt, der sich vor dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes zugetragen hat, ist ausschliesslich nach kantonalem Recht zu beurteilen. Dessen Anwendung kann vom Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft werden.

AG

22.01.2008

Der Abzug von Umschulungskosten ist nur zu gewähren, wenn sich der Steuerpflichtige wegen einer Betriebsschlissung, dem Aussterben eines Berufs oder wegen Unfall und Krankheit umschulen lässt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über längere Zeit arbeitslos war, hat nicht zwingend zu bedeuten, dass der angestammte Tätigkeitsbereich nicht mehr besteht.

BE

21.01.2008

Eine Fristwiederherstellung ist auch dann nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer nur zu 50 Prozent arbeitsfähig war.

SG

16.01.2008

Wird bei einer Invalidenrente die Quellensteuer irrtümlich nicht in Abzug gebracht, so kann der Empfänger zur Rückerstattung der zuviel bezogenen Leistungen verpflichtet werden.

SG

15.01.2008

Mit einer Gewinngutschrift, die infolge eines betrügerischen Schneeballsystems erfolgt, wird nur dann steuerbares Einkommen realisiert, wenn die betreffende Forderung nicht unsicher war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung vorgenommen wurde und damit nicht der Anfechtungsklage unterliegt.

SO

15.01.2008

Gegen Entscheide über Stundung oder Erlass von Abgaben kann nicht Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

TG

15.01.2008

Ein Zwischenentscheid kann nur ausnahmsweise angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

BL

07.01.2008

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

GE

Urteile des Jahres 2007

Datum

Kurzbeschreibung

Kanton

14.12.2007

Als Zuflusszeitpunkt einer Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge gilt nicht die tatsächliche Auszahlung, sondern der ursprüngliche Fälligkeitstermin, welcher nach dem BVG ermittelt wird.

SO

11.12.2007

Beiträge, die an eine Einrichtung, die nicht der beruflichen Vorsorge dient, geleistet werden, können nicht als geschäftsmässig begründete Kosten anerkannt werden. Sie gelten als Kosten der privaten Lebenshaltung und dürfen der Erfolgsrechnung nicht belastet werden.

AG

11.12.2007

Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kann nur verlangt werden, wenn das Gericht Tatsachen übersehen hat, die für das Verfahren erheblich sind.

ZH

11.12.2007

Die in einem Schneeballsystem gutgeschriebenen (fiktiven) Gewinne stellen steuerbares Einkommen dar, wenn sie im Zeitpunkt der Gutschrift hätten erhältlich gemacht werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sind und damit nicht der Anfechtungsklage gemäss Art. 286 SchKG unterliegen.

ZH

04.12.2007

Bei einer Zwischenveranlagung infolge Berufswechsel von selbständiger zu unselbständiger Erwerbstätigkeit (Umwandlung Einzelfirma in GmbH) gilt der Handelsregistereintrag der neu gegründeten GmbH als Stichtag.

SZ

04.12.2007

Urteile, die über einen Teilaspekt einer Streitsache befinden gelten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide. Sie sind somit nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

SO

13.12.2007

Die Solidarhaftung der Ehegatten besteht auch bei einer Scheidung für die während des Zusammenlebens entstandenen Steuerschulden weiter.

ZH

11.12.2007

Ermessensveranlagung: Zur Ermittlung des Geschäftseinkommens und -vermögens sind Mehrwertsteuerabrechnungen zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung  nicht geeignet.

SG

10.12.2007

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

VD

10.12.2007

Steuererlass: Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein, wenn nicht dargelegt wird,  inwiefern die Abweisung des Erlassgesuchs Recht verletzt.

BE

10.12.2007

Mangels Angaben erfolgt die Festsetzung des satzbestimmenden Einkommens und des satzbestimmenden Vermögens nach Ermessen.

ZH

29.11.2007

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonalen Erlasse ist innert 30 Tage zu erheben. Die Frist beginnt mit der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses zu laufen.

BE

27.11.2007

Steuererlass: Auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde tritt das Bundesgericht nur ein, wenn die Beschwerde hinreichend begründet wird.

BE

27.11.2007

Die Steuerverwaltung darf bei einer Drittperson erst dann eine Bescheinigung nach Art. 127 Abs. 2 DBG einholen,  wenn sie vorher vergeblich versucht hat, die Informationen von der steuerpflichtigen Person selbst zu bekommen.

VD

26.11.2007

Bei der Erhebung von Steuern ist die Eigentumsgarantie zu beachten. Vorliegend konnte die behauptete Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Grundstückgewinnsteuer nicht nachgewiesen werden.

VD

22.11.2007

Revision eines Urteils des Bundesgerichts: Eine Revision kann verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Menschenrechtskonvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind.

ZH

13.11.2007

Wird kein Einkommen deklariert und gegenüber der Vorperiode trotzdem ein höheres Vermögen ausgewiesen, ist die Vornahme einer Ermessensveranlagung nicht zu beanstanden.

OW

12.11.2007

Wie jede Strafe ist auch die Steuerbusse höchstpersönlicher Natur, woraus folgt, dass eine vertragliche Vereinbarung, welche einen Dritten verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist.

TG

08.11.2007

Art. 218 Abs. 2 DBG bestimmt, dass ausserordentliche Einkünfte in der Bemessungslücke für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterliegen zum Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.

ZG

08.11.2007

Eine natürliche Person hat ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, wenn sie sich hier - ungeachtet vorübergehender Unterbrechung - während mindestens 90 Tagen ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufhält.

BL

05.11.2007

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern: Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen, weil die Zahlung der offenen Steuerschulden für die Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen Härte verbunden ist.

BE

05.11.2007

Das Steueramt trat zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein, da diese verspätet eingereicht worden war.

ZH

31.10.2007

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da der angefochtene Entscheid der Rechtsschrift nicht beigelegt wurde (Art. 42 Abs.3 BGG).

NE

31.10.2007

Es ist nicht Zweck eines Steuererlasses, dem Steuerpflichtigen durch ein Zurücktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw. die Rückzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.

AG

31.10.2007

Aus Gründen der Praktikabilität kann ein Verzicht auf Zwischenveranlagung infolge Vermögensanfalles von Todes wegen angezeigt sein.

VS

25.10.2007

Rückerstattung der Verrechnungssteuer: Wenn die Steuerverwaltung gleichzeitig mit der Veranlagungsverfügung und ohne Rückerstattungsantrag über den Anspruch befindet, ist das kein Mangel, welcher die Annahme von Nichtigkeit rechtfertigen würde. Es genügt, dass die Veranlagung mit Einsprache angefochten werden kann.

AI

23.10.2007

Wehrpflichtersatz: Gemäss Art. 4 lit. b WPEG ist von der Ersatzpflicht befreit, wer im Ersatzjahr dienstuntauglich erklärt oder vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär- oder Zivildienst geschädigt wurde.

GE

22.10.2007

Auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten tritt das Bundesgericht nur ein, wenn der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wird.

ZH

22.10.2007

Eine Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden.

SO

17.10.2007

Die in Frage stehende Optionsanleihe fällt in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG. Demnach bilden der Jahreszins sowie die Einmalentschädigung (Emissionsdisagio als Differenz zwischen Ausgabewert und Rückzahlungswert) am Ende der Laufzeit steuerbaren Vermögensertrag.

ZH

17.10.2007

Eine Kinderrente gemäss Art. 22ter AHVG ist als Einkommen steuerbar.

VD

16.10.2007

Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht.

TG

15.10.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur ein, wenn ansonsten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht.

LU

15.10.2007

Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese Regel gilt für das internationale und das interkantonale Verhältnis.

SZ/ZH

10.10.2007

Nach- und Strafsteuer: Wird eine Tatsache zwar auf einem Steuerformular vermerkt, dies jedoch nicht in dem dafür vorgesehenen Kästchen, sondern mittels eines mit Sternchens angebrachten Querverweises, so gilt diese Information für die Steuerbehörden als unbekannt. Es liegt alsdann eine neue Tatsache vor, welche die Nachsteuerpflicht begründet.

BE

09.10.2007

Nichteintretensentscheid: Der Einwand, eine Verfügung mit der Parteibezeichnung "Staat Zürich" statt "Kanton Zürich" komme von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft und sei deshalb nicht verpflichtend, ist rechtsmissbräuchlich.

ZH

08.10.2007

Praxisänderung: Eine Liegenschaft gilt als Geschäftsvermögen, wenn mehr als 50 Prozent der Erträge aus der geschäftlichen Nutzung stammen.  Neu gilt dabei die Wohnung des Betriebsinhabers einer Bäckerei nicht mehr als geschäftlich genutzt. Ausserdem: Der Rückweisungsentscheid, der zumindest eine Teilfrage abschliessend beantwortet, ist eine (Teil-) Endentscheid und wie ein solcher anfechtbar.

NW

08.10.2007

Treu und Glauben: Wer einen angeblichen Verfahrensfehler nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Bestimmung.

TG

05.10.2007

Die Verjährung von Steuerforderungen beginnt erst mit dem Abschluss des Veranlagungsverfahrens zu laufen.

VD

02.10.2007

Für Informationen eines Treuhänders besteht im Nachsteuerverfahren auch dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Treuhänder Geschäftsgeheimnisse verletzte. Anders sähe es auch bei einer Berufsgeheimnisverletzung..

BE

21.09.2007

Doppelbesteuerung: Kommt das Bundesgerichtsgesetz zur Anwendung, kann auch in Doppelbesteuerungsfällen erst gegen einen letztinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Kommt das Bundesgerichtsgesetz noch nicht zur Anwendung, ist die 30-tägige Beschwerdefrist einzuhalten, weshalb eine staatsrechtliche Beschwerde im 2007 verspätet ist.

SO/BS

21.09.2007

Bei einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung muss nach dem BGG zwingend in einem Kanton der ganze Instanzenzug durchlaufen werden, bevor das Bundesgericht angerufen werden kann.

GE/FR

20.09.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgerichtsgesetz ist in Doppelbesteuerungsfällen anwendbar, wenn mindestens der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist. Auch in Doppelbesteuerungsfällen kann erst gegen einen letztinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

SG/ZH

19.09.2007

Eine Tätigkeit wird nicht als selbständige Erwerbstätigkeit anerkannt, wenn die Gewinnabsicht fehlt.

AR

12.09.2007

Doppelbesteuerung: Das Bundesgericht soll im Prinzip nie als erste richterliche Behörde tätig werden müssen; bevor es angerufen werden kann, soll zuvor immer mindestens ein Gericht über die Streitsache entschieden haben. Dabei genügt es, wenn der Steuerpflichtige bloss in einem der vom Doppelbesteuerungskonflikt betroffenen Kantone den Instanzenzug durchläuft und einen letztinstanzlichen - gerichtlichen - Entscheid erwirkt.

ZH/SZ

12.09.2007

Ermessensveranlagung: Ohne Nachweis über einen Vermögensrückgang von Fr. 111'000.-- ist der Verdacht der Veranlagungsbehörde, dass ein weiteres Konto existiert oder dieses Geld sei in Vermögenswerte investiert, berechtigt.

TG

12.09.2007

Mit der Volljährigkeit gehen die Unterhaltsbeiträge direkt an das mündige Kind. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen beim Empfänger steuerfrei sind und beim Leistenden nicht abgezogen werden können.

VS

12.09.2007

Auf ungenügend begründete Einheitsbeschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten.

VS

11.09.2007

Doppelbesteuerung: Bei einer Person, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit in leitender Stellung ausübt, befindet sich das Hauptsteuerdomizil am Arbeitsort, wenn diese Person an den Wochenenden und in der Freizeit zu ihrer Familie zurückkehrt; am Aufenthaltsort der Familie besteht ein sekundärer Steuerwohnsitz.

AG/ZH

11.09.2007

Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - frühestens - dann vor, wenn das normgebende Organ über das neu zu schaffende Gesetz oder über die Änderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat.

SH

10.09.2007

Doppelbesteuerung (staatsrechliche Beschwerde):  Der Gesamtgewinn einer Unternehmung ist anteilsmässig auf die Betriebsstättekantone und den Hauptsitzkanton zu verlegen. Die Quoten werden nach Zuweisung eines Vorausanteils (Präzipuums) gemäss direkter Methode (Buchhaltung) oder indirekter Methode (Hilfsfaktoren) ermittelt. Bestand und Umfang des Vorausanteils sind Ermessensfragen. Im vorliegenden Fall einer Treuhandgesellschaft rechtfertigen die Umstände, dass der Vorausanteil nur 10 statt der hier üblichen 20 Prozent beträgt. 

VD/ZH

05.09.2007

Doppelbesteuerung (staatsrechtliche Beschwerde): Der Kettenhandel ist eine wirtschaftliche Handänderung und führt zur Besteuerung am Liegenschaftsort (Grundstückgewinnsteuer).

ZG/ZH

04.09.2007

Soweit Alimente an die Ex-Frau mit Kindern vom Einkommen vollumfänglich abgezogen werden können verstösst eine zusätzliche Kumulation unter den allgemeinen Abzügen nach Art. 212 Absatz 1 bzw. unter Art. 213 Absatz 1 DBG gegen Bundesrecht.

FR

03.09.2007

Unentgeltliche Prozessführung: Bei der Anfechtung von Ermessenstaxationen gelten erhöhte Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis.

SZ

29.08.2007

Krankheitskosten: Eine gänzliche Befreiung von der Steuerpflicht bis zum Zeitpunkt, in welchem "ein durchgesetzter Nichtraucherschutz herrscht" und der "durch Zwangsmitrauchen entstandene Schaden" ersetzt worden ist, kann nicht gefordert werden.

LU

27.08.2007

Die Fahrkosten für die Benutzung eines privaten Motorfahrzeuges für den Arbeitsweg gelten als abzugsfähig, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen oder deren Benutzung unzumutbar ist.

SO

27.08.2007

An der Verjährung der Rückerstattungspflicht (5 Jahre) allfällig zuvielbezahlter Steuern würde auch eine mangelhafte Veranlagungseröffnung nichts ändern.

SO

24.08.2007

Grundstückgewinnsteuer: Eine Generalunternehmerleistung kann als wertvermehrende Aufwendung angerechnet werden, wenn sie nachgewiesen werden kann.

ZH

23.08.2007

Erhält der Aktionär von seiner AG ein Darlehen, welches unter den entsprechenden Umständen einem Dritten nicht gewährt worden wäre, liegt eine Simulation vor und das Darlehen ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten.

DBG

23.08.2007

Eine Rückstellung kann - und muss - aufgelöst werden, sobald die rechtliche Durchsetzung der entsprechenden Forderung offensichtlich unmöglich wird.

VD

23.08.2007

Art. 6 EMRK findet keine Anwendung auf Steuerverfahren, soweit diese keinen strafrechtlichen Charakter haben.

VD

22.08.2007

Bei der Bewertung von Liegenschaften bildet normalerweise die einzelne Bodenparzelle die Bewertungseinheit. Wertabnahmen, die ausnahmsweise auf einzelnen Parzellen eintreten, dürfen daher nicht mit allfälligen Wertzunahmen auf anderen Parzellen ausgeglichen werden.

AG

21.08.2007

Nach aDBA CH - USA kann die in der Schweiz wohnhafte Person für ihre Einkünfte aus dem in den USA liegenden unbeweglichen Vermögen die sog. Nettobesteuerung wählen, welche dazu führt, dass sie in den USA auf Nettobasis besteuert wird. In diesem Fall wird sie gleich behandelt, wie wenn sie dort eine Betriebstätte unterhalten würde. Daraus folgt umgekehrt, dass die Aufwendungen, welche in den USA im Rahmen der Nettobesteuerung zum Abzug gebracht werden können, nur dort und nicht auch in der Schweiz zu berücksichtigen sind.

AG

15.08.2007

Unentgeltliche Rechtspflege: Ein Anspruch besteht nur, wenn das Rechtsbegehren "nicht aussichtslos" erscheint. Nach der Rechtsprechung gelten Rechtsbegehren als aussichtslos, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens.

AG

14.08.2007

Bei Beschwerderückzug kann für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Pauschalgebühr von CHF 300.00 auferlegt werden.

BS

10.08.2007

Eine nach fünf Kategorien abgestufte und auf bescheidene Einkommen begrenzte steuerliche Entlastung verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Bundesverfassung.

AG

09.08.2007

Eine Pflicht zur persönlichen Anhörung vor Verwaltungsgericht besteht nicht grundsätzlich.

BE

08.08.2007

Rechtliches Gehör: Die Steuerjustizbehörden müssen nicht zu allen möglichen Vorbringen, z.B. solchen, die mit den zu entscheidenden Rechtsfragen nichts zu tun haben, Stellung nehmen.

DBG

08.08.2007

Nachsteuer: An der Steuerbarkeit als Einkommen ändert nichts, dass das Gewinnausweisen zugrunde liegende Umverteilungsprinzip (Schneeballsystem) nichts mit den vereinbarten Anlagerichtlinien zu tun hat und widerrechtlich ist.

ZH

02.08.2007

Schulden und Schuldzinsen werden als eine besondere Belastung des Vermögens und des daraus fliessenden Ertrags betrachtet. Sie sind daher bei Privatpersonen quotenmässig, im Verhältnis der Aktiven, zu verlegen.

SO

27.07.2007

Formvorschriften: Das Bundesgericht behält sich vor, mehrere Eingaben ähnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr in einem förmlichen Verfahren zu behandeln; gegebenenfalls werden sie unbeantwortet abgelegt.

ZH

26.07.2007

Beschwerderückzug: Ein Rückzug aus freien Stücken hat - selbst wenn nur aus finanziellen Gründen und mit nachdrücklicher Bestreitung, Unrecht zu haben - unmittelbar das Ende des Rechtsmittelverfahrens zur Folge.

BE

19.07.2007

Ermessensveranlagung: Aus einer vorgängigen Veranlagung kann kein Rechtsanspruch für die aktuelle Veranlagung (nach Ermessen) hergeleitet werden. Ein allfälliger Wohnsitz der Ehefrau im Ausland muss durch die Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.

VD

13.07.2007

Sehr hohe Anwaltshonorare, die in einer Bemessungslücke anfallen, werden als ausserordentliche Einkünfte qualifiziert.

SG

12.07.2007

Wer selbst durch sein Handeln zur Verlängerung eines Verfahrens beiträgt kann nicht anschliessend eine zu lange Verfahrensdauer rügen.

VD

10.07.2007

Aus der Umstellung von der Pränumerandobesteuerung zur Gegenwartsbesteuerung im Kanton Wallis entsteht kein Rechtsanspruch auf eine besondere Besteuerung eines Einkommensbestandteiles in der Uebergangsperiode 1999/2000.

VS

10.07.2007

Rechtsverzögerung: Solche Rügen sind (regelmässig) bei der kantonalen Aufsichtsbehörde anzubringen und es besteht im Allgemeinen kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Ueberprüfung der Verfahrensdauer, soweit ein Entscheid vorliegt.

ZH

09.07.2007

Die Höhe des inneren Anteils an einer einfachen Gesellschaft muss nachgewiesen werden. Bei der Formulierung im Auflösungsvertrag, der Betrag von 1,3 Mio. Franken entspreche "dem genauen internen Anteil des ausscheidenden Gesellschafters" fehlt es an einer Bezugsgrösse, anhand derer sich der betreffende Anteil bestimmen liesse.

GR

09.07.2007

Amtliche Bewertung: Aus der Bewertung eines Nachbargrundstücks resultiert kein Rechtsanspruch für die Bewertung des eigenen Grundstücks.

VD

06.07.2007

Krankheitskosten: Massagen, welche nicht ärztlich verschrieben worden sind, können nicht zum Abzug zugelassen werden.

BE

06.07.2007

Grundstückgewinnsteuer: Resultiert aus einer Gesetzesänderung eine andere Besteuerung unter altem Recht bzw. unter neuem Recht, so verletzt dies nicht das Rechtsgleichheitsgebot. Unter gleichberechtigten Erben kann dies zu differenzierten Steuerabrechnungen führen, soweit diese zu verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen werden.

VD

06.07.2007

Beschwerden gegen Entscheide über die Haftung für Steuerforderungen, die im Ausnahmenkatalog von Art. 83 BGG nicht erwähnt werden, sind als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Dies auch wenn die Rechtsschrift noch mit "staatsrechtlicher Beschwerde" bezeichnet ist.

ZH

06.07.2007

Revision: Die (nachträgliche) Qualifikation als Immobilienhändler kann nicht als neue erhebliche Tatsache im Sinne eines Revisionsgrundes geltend gemacht werden.

GE

05.07.2007

Selbständige Erwerbstätigkeit: Soweit Solarien (im konkreten Falle offensichtlich) nicht gewinnbringend betrieben werden können, werden auch Verluste nicht zum Abzug zugelassen. Dies insbesondere weil es sich beim Betrieb von Solarien nicht um eine sehr komplexe Geschäftstätigkeit handelt.

BL

05.07.2007

Eine juristische Person muss die unverschuldete Verhinderung aller seiner Organe dartun, damit ein Wiederherstellungsgrund einer verpassten Frist gegeben wäre.

BE

05.07.2007

Einheitsbeschwerde: Soweit keine klaren Anträge gestellt werden und auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht Bezug genommen wird, wird auf eine Einheitsbeschwerde nicht eingetreten.

DBG

04.07.2007

Die Steuerbefreiung von Leistungen der Militärversicherung wurde ganz bewusst aufgehoben, um - wie in den übrigen Sozialversicherungszweigen - dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

AG

26.06.2007

Auf eine offensichtlich verspätete Eingabe, ohne Nennung allfälliger Fristwiederherstellungsgründe (vgl. Art. 50 BGG), ist nicht einzutreten.

ZH

22.06.2007

Nachsteuer: Ist man sich über die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf diese nicht einfach verschwiegen werden, sondern es muss auf die Unsicherheit hingewiesen werden. Jedenfalls ist die Tatsache als solche vollständig und zutreffend darzulegen.

TI

21.06.2007

Der Eigenmietwert einer Liegenschaft in Italien ist im Rahmen der Bestimmung des Steuersatzes nach Art. 7 Abs. 1 DBG angemessen zu berücksichtigen.

TI

20.06.2007

Die Behördenbeschwerde setzt nach Art. 103 OG voraus, dass ein aktuelles Interesse an der Beurteilung besteht. Wenn nicht mehr als eine Bestätigung der ursprünglichen Ermessenstaxation im Falle einer Gutheissung im Raume steht, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

ZH

19.06.2007

Innerkantonales Steuerdomizil: Soweit ein Entscheid gänzlich auf innerkantonalem Recht basiert kann als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommen (vgl. Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des Verwaltungsgerichtsentscheids setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

FR

18.06.2007

Revision: Entscheidungen des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig; auf sie kann nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Revisionsgrundes gemäss Art. 121 bis 123 BGG zurückgekommen werden.

AG

18.06.2007

Den Umfang von verdeckten Gewinnausschüttungen haben die kantonalen Behörden nach pflichtgemässem Ermessen zu ermitteln, soweit trotz Mahnung keine näheren Angaben über die für die Höhe einer Drittpfandkommission massgebenden Verhältnisse bekanntgegeben werden.

DBG

15.06.2007

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (vgl. Art. 116 BGG), wobei eine entsprechende Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt.

SO

14.06.2007

Das kantonale Steuergesetz kann Immobilien im Ausland für die Berechnung des Steuersatzes mitberücksichtigen, auch wenn für diese Immobilien keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht (vgl. Art. 6 Abs. 1 Steuergesetz des Kantons Waadt).

VD

13.06.2007

Steuerfreier Mitgliederbeitrag: Für die steuerrechtliche Qualifikation ist ausschlaggebend, dass bezahlte Beiträge von allen Verpflichteten gleichmässig (d.h. umsatzabhängig) erhoben werden und dass sie weder auf Gegenleistungen des Verbandes beruhen noch für die Förderung persönlicher Interessen (des Mitglieds) geleistet werden.

SO

07.06.2007

Unterhaltskosten an Liegenschaften sind vom steuerbaren Einkommen auch dann abziehbar, wenn kein spezifisches Einkommen erziehlt wird (vgl. Art. 9 StHG).

GE

07.06.2007

Der in verschiedenen Kantonen vorgesehene Parteispendenabzug ist unzulässig, denn er widerspricht dem Steuerharmonisierungsgesetz

ZH

06.06.2007

Eine Rückstellung ist gemäss dem Periodizitätsprinzip spätestens in dem Jahr zu bilden, in welchem sich eine rechtliche Verbindlichkeit klar abzeichnet. Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung stellten keinen Revisionsgrund dar. Wo die bundessteuergesetzliche, die harmonisierungsrechtliche und die kantonalsteuergesetzliche Regelung vollkommen übereinstimmen, drängt sich im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung deren identische Auslegung auf.

TG

05.06.2007

Scheidet ein Mitglied einer Erbengemeinschaft aus dieser aus, indem die der Erbengemeinschaft gehörende Liegenschaft veräussert wird, so kann keine Privatentnahme mehr stattfinden, da das ausscheidende Mitglied nach seinem Ausscheiden über keinerlei Rechte mehr an der Liegenschaft verfügt und somit auch nichts mehr in sein Privatvermögen überführen kann.

AG

01.06.2007

Degressive Steuern: Der angefochtene Vermögenssteuertarif im Kanton Obwalden verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip. Es ist Sache der kantonalen Behörden zu bestimmen, wie nach der Aufhebung der angefochtenen Tarifvorschriften weiter vorzugehen ist.

OW

29.05.2007

Wird in einem Steuerhinterziehungsverfahren eine gerichtliche Beurteilung verlangt, so kann der Beschluss der Strafverfolgungsbehörde, das Verfahren werde eingestellt, nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Es liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor.

BE

29.05.2007

Indirekte Teilliquidation: Die Verpflichtung, vor dem Verkauf einer Gesellschaft, deren Aktiven in liquide Form zu bringen, stellt eine Mitwirkung des Verkäufers im Lichte der indirekten Teilliquidation dar.

TG

25.05.2007

Steuererlass: Gegen Erlassentscheide der Steuerverwaltung ist zur Zeit unmittelbar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig, zumal der Bundesgesetzgeber den Kantonen für die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der Bundesrechtspflege eine zweijährige Übergangsfrist gewährt hat. Das vorliegend angerufene Willkürverbot verschafft indessen für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse, welches zur Verfassungsbeschwerde legitimieren würde.

BE

24.05.2007

Gewerbsmässigkeit: Ein gewerbsmässiger Handel mit Wertpapieren ist zu verneinen soweit Obligationen nicht in Ausnutzung der Entwicklungen des Marktes zur Gewinnoptimierung gekauft werden.

ZG

24.05.2007

Rechtliches Gehör: Das (zu) späte Beiziehen eines Rechtsbeistandes kann nicht versäumte Rechtshandlungen heilen.

BE

23.05.2007

Revision von Veranlagungen: Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts, eine neue Rechtsprechung oder auch die Änderung einer bestehenden Rechtsprechung bilden keinen Revisionsgrund.

SG

22.05.2007

Gemäss Art. 150 Abs. 4 OG wird bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem säumigen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

ZH

21.05.2007

Steuerbefreiung: Einwohnergemeinden sind aufgrund ihrer fiskalischen Interessen befugt, ein Rechtsmittel gegen eine Steuerbefreiung einer Burgergemeinde zu ergreifen. Sie sind in ihren schutzwürdigen Interessen berührt und direkt durch eine Prozesshandlung betroffen.

FR

16.05.2007

Einheitsbeschwerde: Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet über die Abschreibung von Verfahren bei Rückzug des Rechtsmittels (Art. 32 Abs. 2 BGG). Wird ein Fall durch Abstandserklärung erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 2 BGG).

VD

16.05.2007

Spesenabzug: Aus dem Umstand, dass die kantonalen Steuerbehörden in der Vergangenheit Spesen im Umfang von jährlich 12'000 Franken auch ohne Belege zum Abzug zugelassen hatten, kann für die aktuelle Veranlagung nichts abgeleitet werden. Dieser Umstand schafft für das streitbetroffene Veranlagungsverfahren keine schützenswerte Vertrauensposition.

SZ

02.05.2007

Einheitsbeschwerde: Eingaben beim Bundesgericht sind in der Sprache des angefochtenen Entscheides zu verfassen (Art. 54 BGG). Wo das BGG keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP) sinngemäss anwendbar.

GE

01.05.2007

Ermessensveranlagung: Solange die Mitwirkung durch einen Steuerpflichtigen verweigert wird, ist die offensichtliche Unrichtigkeit des Ermessenszuschlags nicht dargetan. Daran vermag auch der Einwand nichts zu ändern, dass die Vermögensentwicklung mit den steuerbaren Einkünften übereinstimme.

DBG

01.05.2007

Eine Sofortabschreibung ist ein aperiodischer Vorgang, welcher als ausserordentliche Aufwendung im Sinn von Art. 44 Abs. 2 DBG über zwei Jahre zu behandeln ist. Damit ist der Sofortabschreibung hinreichend Rechnung getragen und es wäre sach- und gesetzwidrig, sie für den Rest der - zwischenveranlagten - Steuerperiode 1999/ 2000 nochmals zu berücksichtigen.

DBG

24.04.2007

Verjährung im Steuerstrafverfahren: Auch im Steuerstrafrecht müssen - gemäss allgemeiner Strafrechtslehre - Delikte vor Inkrafttreten von neuen Strafnormen nach dem milderen Recht beurteilt werden. Art. 333 Abs. 6 Strafgesetzbuch und Art. 184 DBG sind diesem Grundsatz entsprechend anzuwenden.

VS

18.04.2007

Veranlagungseröffnung: Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden (Art. 116 Abs. 2 DBG). Dieser Grundsatz gilt auch soweit ein Steuerpflichtiger als Erbe in die Rechte eines Erblassers eintritt.

VD

18.04.2007

Fristwahrende Eingabe: Das vorbehaltslose Nichteintreten auf eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche ohne entsprechende Hausnummer des Verwaltungsgebäudes adressiert war, stellt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dar und verletzt i.c. das rechtliche Gehör.

GE

17.04.2007

Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren: Anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Unterlagen haben mit einer Aufforderung zur Mitwirkung oder Selbstbezichtigung nichts zu tun. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden kann, was die Unschuldsvermutung nicht verletzt.

AG

05.04.2007

Ermessenseinschätzung: Eine Einsprachebegründung, die sich in der Behauptung erschöpft, ein steuerbares Einkommen von Fr. 200'000.-- pro Jahr müsse für einen selbständigen Anwalt ohne eigenes Büro und ohne Verwaltungsratsmandat "doch als sehr hoch betrachtet werden", genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

ZH

29.03.2007

Nach- und Strafsteuer: Der Willensvollstrecker tritt grundsätzlich bloss als Vertreter der Erben auf. Bei diesen Gegebenheiten ist unerheblich, dass dem Willensvollstrecker - kraft seines Amtes - an sich auch selber Parteistellung zukommen könnte. Soweit er als blosser Vertreter des Erben gehandelt hat, kann er nicht plötzlich vor Bundesgericht in eigenem Namen auftreten, zumal dies einem unzulässigen Parteiwechsel gleichkäme.

ZH

28.03.2007

Besteuerungsverjährung: Die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde mit aufschiebender Wirkung würde nicht bewirken, dass die Besteuerungsrechtsverjährung weiterlaufen würde.

VD

26.03.2007

Gerichtskosten: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide grundsätzlich als Zwischenentscheide, und zwar sogar dann, wenn sie mit einem materiellen Teilendentscheid verbunden sind. Selbst wenn der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten oder Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel keinen solchen Nachteil mit sich.

ZH

22.03.2007

Einheitsbeschwerde: Genügt eine Eingabe den rechtlichen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Einer offenbar schwierigen finanziellen Situation ist gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

BE

19.03.2007

Quellensteuer/Steuererlass: Gegen Entscheide über Steuern und Abgaben ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a BGG), ausser die betreffende Streitsache fällt unter eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 BGG. Art. 83 lit. m BGG schliesst die Beschwerde gegen "Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben" ausdrücklich aus. Bei Fehlen einer rechtsgenüglichen Begründung können entsprechende Eingaben auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden.

GL

14.03.2007

Steuererlass: Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG kann eine Verfügung (Nichteintretensentscheid) betreffend Steuererlass angefochten werden. Soweit die Beschwerde ausser einer Darstellung des bisherigen Verfahrens keinerlei Ausführungen enthält, fehlt es an einer hinreichenden Begründung und die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes zu erledigen.

ZH

08.03.2007

Steuerstrafverfahren: Wer eine - durch einen Treuhänder erstellte - Steuererklärung ohne jegliche Kontrolle unterzeichnet, missachtet jegliche Vorsicht. Ein solches Vorgehen stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Eventualvorsatz dar, nicht bloss Fahrlässigkeit.

GR

01.03.2007

Nach- und Strafsteuer: Eine Nachbesteuerung aufgrund von Art. 151 Abs. 2 DBG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige Einkommen und Vermögen in seiner Steuererklärung vollständig und genau angegeben hat und die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt haben, selbst wenn die Bewertung ungenau war.

BE

01.03.2007

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein Überwiegen der Beziehungen zu einem Kanton können folgende Gesichtspunkte sprechen: Miete eines Reiheneinfamilienhauses zusammen mit der Lebenspartnerin, Geschäftsbeziehungen als Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in diesem Kanton (unabhängig von der Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit), sowie der Erwerb von Bauland, welches in der Folge noch überbaut wird.

BE/SZ

27.02.2007

Busse bei versuchter Steuerhinterziehung: Die Bussenhöhe ist nicht zwingend aufgrund eines erlittenen Geschäftsverlustes zu reduzieren, da sich die Höhe gemäss Art. 175 Abs. 2 i.V.m. 176 Abs. 2 DBG auf der Basis der versucht hinterzogenen Steuer berechnet. Weiter soll eine schlecht geführte Buchhaltung nicht einen Anspruch auf Bussenreduktion entstehen lassen.

JU

27.02.2007

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Für ein steuerrechtlich anerkennbares Niederlassen am angestammten Ort (Elternort) braucht es äussere Anhaltspunkte bzw. eine erkennbare Veränderung im Verhalten der Person. Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger an den Wochenenden regelmässig an den elterlichen Wohnsitz oder zu seiner Freundin zurückkehrt, kann nach lediglich 2 Monaten nicht ernsthaft dahingehend interpretiert werden, dass diese Person den alten Wohnsitz verlassen habe.

ZH/SH

26.02.2007

Kapitalleistung aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge: Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG lässt nur die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Abzug zu. Entsprechend ist sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, als auch nach der Verwaltungspraxis, sowie der Fachliteratur nur ein in den Statuten oder im Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt.

DBG

22.02.2007

Vorzugsmietzinsen: Bei reinen Mietverträgen unter Verwandten kann nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gründe wie die unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive Gesichtspunkte für die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein können.

LU

22.02.2007

Widerruf von Verfügungen: Formell rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sind grundsätzlich unabänderlich. Hingegen sind Interventionen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht denselben strengen Voraussetzungen unterworfen. Die Veranlagungsbehörde darf daher in der Regel, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Veranlagung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist, was auch für eine formell nicht gültig ergangene Veranlagungsverfügung gelten kann.

AG

20.02.2007

Abzug Alimente: Auch wenn der Bezug von Alimenten (dank der Bevorschussung durch die Gemeinde) und deren tatsächliche (Rück-)Zahlung nicht in dieselbe Periode fällt, steht der Abzug in zeitlicher Hinsicht doch nicht im Belieben des Steuerpflichtigen. Mit einer Rückzahlung wird - im Grunde gleich wie mit der Zahlung der laufenden Alimente - eine Schuld getilgt. Trotzdem handelt es sich beide Male nicht um "Aufwendungen für Schuldentilgung", die gemäss Art. 34 lit. c DBG nicht abziehbar wären, sondern um Unterhaltsbeiträge, deren Besteuerung in Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG speziell geregelt ist.

SO

16.02.2007

Abschreibungen: Beim sogenannten Warenlagerdrittel handelt es sich nicht um eine (ausserordentliche) Abschreibung, sondern - richtig besehen - um eine vorübergehend gedachte Wertberichtigung.

TG

14.02.2007

Verletzung von Verfahrenspflichten: Kontrollmassnahmen der Steuerbehörden sind zulässig ohne dass berechtigte Zweifel an der richtigen oder vollständigen Sachverhaltsdarstellung vorliegen.Der Steuerpflichtige hat nicht aus seiner naturgemäss einseitigen Optik heraus zu entscheiden, ob ihm eine behördliche Auflage passt oder nicht.

VS

07.02.2007

Verrechnungssteuerrückerstattung: Ein fälschlicherweise in den Akten der Steuerverwaltung angebrachter Vermerk eines Rückerstattungsanspruches bleibt ohne Aussenwirkungen. Ein solches Versehen kann nur dann relevant sein, wenn es in der Form einer behördlichen Zusicherung eine Vertrauenslage schafft.

ZH

05.02.2007

Verfahren: Betrifft ein Steuerstreit die Materie des kantonalen Steuerrechts, welche in den Titeln 2-5 oder im ersten Kapitel von Titel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt ist, und ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen, so ist das einzige Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (i.c. Nichteintreten auf Staatsrechtliche Beschwerde).

SH

02.02.2007

Buchwert Liegenschaft: Der steuerlich massgebende Buchwert einer verkauften Liegenschaft bestimmt sich nicht zwingend gemäss Handelsbilanz, soweit dieser durch eine erfolgsneutrale Aufwertung der Liegenschaft zustande gekommen ist. Die Bemessungsgrundlage für die resultierende Gewinnsteuer und für die kommunale Grundstücksteuer braucht nicht übereinzustimmen.

DBG

29.01.2007

Betriebstätte: Werden am Wohnort längst nicht sämtliche administrativen Arbeiten einer Arztpraxis erledigt, sondern nur - abends und am Wochenende - Literatur- und Fachstudium betrieben und die buchhalterischen Daten zuhanden des Treuhänders erfasst, liegt noch nicht eine für eine Arztpraxis qualitativ wesentliche Tätigkeit vor. Dies jedenfalls solange nicht, als dort keine patientenbezogenen Leistungen erbracht werden.

ZH/AG

26.01.2007

Eine Revision ist ausgeschlossen, soweit trotz materieller Unrichtigkeit der Veranlagung primär die Nachlässigkeit eines Steuerpflichtigen zu einer Ermessentaxation geführt hat. Die Ermessenstaxation ist in der Regel durch ein Fristverlängerungsgesuch zu verhindern und stellt keinen Revisionsgrund dar.

DBG

25.01.2007

Mehrkosten für auswärtigen Wochenaufenthalt: Arbeitsfreie Tage sind zur Beibehaltung des Status "Wochenaufenthalter" am steuerrechtlichen Wohnsitz zu verbringen. Dennoch können die entsprechenden zusätzlichen Fahrkosten nicht als "Gewinnungskosten" qualifiziert und nicht zum Abzug zugelassen werden.

BL

23.01.2007

Sicherstellungsverfügung: Der Umstand, dass streitige Provisionen auf Seiten des Arbeitsgebers keine geldwerten Leistungen darstellen und damit nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, besagt noch nicht, dass sie beim Empfänger kein Einkommen bilden.

FR

19.01.2007

Rückstellungen: Eine nachträglich vorgenommene "Anpassung" der Steuerbilanz durch erfolgswirksame Auslösung von Rückstellungen ist nicht mehr zulässig, nachdem die betreffende Veranlagung in Rechtskraft erwachsen ist. Die Steuerbehörden haben eine entsprechende "Selbstaufrechnung" als verspätet und nicht formgültig zu erachten und ihr die steuerliche Anerkennung zu versagen.

ZH

19.01.2007

Ermessensveranlagung: Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, muss er für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere - wenn dies möglich ist - die Steuererklärung einreichen.

DBG

18.01.2007

Veranlagung bei Trennung: Eine separate Veranlagung ist zu bejahen, soweit sich ein Ehepaar aufgrund der Umstände definitiv getrennt hat. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, wer in diesem Trennungsjahr allfällige Steuerraten bezahlt hat oder ob die Schriften erst später verlegt wurden. Gewichtiger ist eine allfällige Bestreitung des Lebensunterhaltes mit gemeinsamen Mitteln.

FR

18.01.2007

Solidarhaftung Ehegatten: Die Rüge einer (materiellrechtlichen) Frage bezüglich Solidarhaftung kann vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden, soweit die Vorinstanz hierzu nicht Stellung genommen hat. Einzig die (formelle) Eintretensfrage kann geprüft werden, nämlich ob ein angefochtener Nichteintretensentscheid verfassungsskonform ist.

ZH

16.01.2007

Bilanzwert: Werden in der Bilanz einer Einzelfirma die angefangenen Arbeiten um einen bestimmten Betrag erhöht und gleichzeitig das Eigenkapital um denselben Betrag heraufgesetzt, so kann diese erfolgsneutrale Aufdeckung steuerlich nicht anerkannt werden und das steuerbare Vermögen ist entsprechend herabzusetzen.

SG

15.01.2007

Gebundene Vorsorge 3a: Soweit ein Modell der 'Grundfähigkeitsversicherung' von einem weiter gefassten Invaliditätsbegriff als dem in der beruflichen Vorsorge geltenden ausgeht, dient es nicht ausschliesslich der beruflichen Vorsorge. Da in diesem Zusammenhang keine Ausnahmen zulässig sind, ist einem solchen Versicherungsmodell die Anerkennung für die gebundene Vorsorge und entsprechenden Steuerprivilegien zu verweigern.

DBG

10.01.2007

Rentenbesteuerung: Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen kommt es nicht darauf an, ob dieser seine Rente nach deren Überweisung auf sein Bankkonto (freiwillig) zur Schuldentilgung verwendet oder ob ihm diese Art der Einkommensverwendung durch eine Pfändung aufgezwungen und der für die Schuldentilgung bestimmte Rententeil direkt ans Betreibungsamt bezahlt wird.

BE

09.01.2007

Sicherstellungsverfügung: Eine Steuergefährdung ist zu bejahen, soweit ein Steuerpflichtiger mit der Bezahlung der Steuerschulden seit mehreren Jahren (1998 bis 2005) und für erhebliche Beträge (über Fr. 140'000.--) im Rückstand ist und nicht in der Lage ist, diese Ausstände innert nützlicher Frist zu begleichen.

TG

Urteile des Jahres 2006

Datum

Kurzbeschreibung

Kanton

21.12.2006

Ausserordentliche Einkünfte (direkte Bundessteuer 1997/98): Das Bundesgericht hat die Theorie des 'Entzugs betriebsnotwendiger Mittel' nie vertreten. Auch wenn eine Gesetzesrevision auf ähnlichen Überlegungen beruht, kann diese Theorie auf altrechtliche Fälle ohnehin nicht übertragen werden.

DBG

20.12.2006

Steuerstrafverfahren: Mit einer Busse von 500 Franken wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann bestraft werden, wer nicht innert Frist die Steuererklärung einreicht und daraufhin zweimal erfolglos gemahnt worden ist.

AG

20.12.2006

Ermessensveranlagung: Voraussetzung für die Abänderung zugunsten des Steuerpflichtigen ist, dass die Ermessensveranlagung aufgrund von eingereichten Dokumenten offensichtlich unrichtig erscheint. Gewisse Zweifel an der Richtigkeit der streitigen Ermessensveranlagung genügen dazu nicht aus.

DBG

18.12.2006

Getrennte Besteuerung: Die festgelegten Voraussetzungen für eine separate Veranlagung müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es sowohl an der steuerrechtlich relevanten Trennung (Art. 9 DBG e contrario) als auch am Wegfall der Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt, ist eine separate Veranlagung ausgeschlossen. Der Eintritt eines Ehegatten in eine psychiatrische Klinik unter Abbruch des Kontaktes zur Partnerin genügt den Anforderungen nicht.

TG

15.12.2006

Hauptsteuerdomizil: Entscheidend für die Festlegung sind die gesamten Umstände im Einzelfall. Befindet sich gemäss Statuten und Handelsregistereintrag der Sitz in einem Kanton, so müssen für eine andere Annahme des Hauptsteuerdomizils die wirklichen Verhältnisse in klarer Weise widersprechen und eine behauptete künstliche Schaffung dargelegt werden.

BE/NE

14.12.2006

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Der Umstand, dass ein unverheirateter Steuerpflichtiger vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Die Umstände, dass eine 1972 geborene Person, welche während der Woche in einer 3?-Zimmer-Wohnung (zusammen mit seiner Schwester) wohnt und am gleichen Ort als Global Brand Manager angestellt ist, belegen die natürliche Vermutung. Dies unbesehens häufiger Auslandsaufenthalte.

ZG/BS

12.12.2006

Steuerstrafverfahren: Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV im Rahmen der Untersuchung von "schweren Steuerwiderhandlungen" anordnen darf. Für eine Bankkontosperre bei einem Dritten braucht es ausreichende Verdachtsgründe dafür, dass deliktisch erlangtes Vermögen (sog. "Ersparnisgewinn") im gesperrten Umfang auf das Konto transferiert worden sind.

DBG

07.12.2006

Steuerdomizil: Eine 40 m2 umfassende 1-Zimmer-Wohnung, die als "ständige Anlage oder Einrichtung" aufgefasst werden könnte, setzt voraus, dass die fragliche Tätigkeit hauptsächlich dort ausgeübt wird. Verfügt diese Einrichtung nicht einmal über einen Telefonfestnetzanschluss, lautet der Mietvertrag nicht auf den Steuerpflichtigen und werden keine Angestellten dort beschäftigt, weil sie im Aussendienst tätig sind, kann diese 1-Zimmer-Wohnung steuerlich mit einem blossen Briefkastendomizil verglichen werden und kann jedenfalls nicht als Geschäftsniederlassung angesehen werden.

SZ/TG

28.11.2006

Eine Rückstellung von Fr. 95'000.-- auf einem Darlehen erweist sich als offensichtlich nicht geschäftsmässig begründet, soweit dieses in der Bilanz unter dem Umlaufvermögen aufgeführt wird unter gleichzeitiger Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Auf diese Weise wird (wenn überhaupt) ein Nonvaleur eingebracht und sogleich erfolgswirksam wertberichtigt.

ZG

21.11.2006

Zeugenanhörung: Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Verwaltungsgericht auf eine Einvernahme von Verwandten eines Steuerpflichtigen verzichtet wenn zum Vornherein klar ist, dass die betreffenden Zeugenaussagen das gänzliche Fehlen von schriftlichen Belegen nicht zu kompensieren vermögen.

GR

17.11.2006

Abschreibungen sind nur auf Geschäftsvermögen zulässig; auf Gegenständen des Privatvermögens sind sie ausgeschlossen. Ob ein Wirtschaftsgut dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzuordnen ist, entscheidet sich aufgrund einer Würdigung aller in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände. Fraglich ist, wie die in ein fremdes Grundstück investierten Mittel zu qualifizieren und in der Buchhaltung einer Kollektivgesellschaft aufzunehmen sind (i.c. Rückweisung an das Verwaltungsgericht).

VS

16.11.2006

Doppelbesteuerung: Soweit die Existenz einer Nutzniessung fälschlicherweise verneint und das entsprechende Vermögen zu Unrecht anteilsmässig der Eigentümerin zugerechnet wird liegt eine gegen Artikel 127 Absatz 3 BV verstossende Doppelbesteuerung vor.

ZH/AG

14.11.2006

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Ein echter Wochenaufenthalter ist von einem unechten anhand der Zumutbarkeit des täglichen Pendelns abzugrenzen. Zur Strecke gemäss Twix Route vom Elternhaus an den Arbeitsort kann die Zeit für den Weg zwischen Parkhaus und Arbeitsort hinzugerechnet werden. Wird eine obligate Stauzeit miteinkalkuliert und beträgt dann die tägliche Fahrzeit zwischen Familien- und Arbeitsort über eine Stunde, ist sie kaum mehr zumutbar.

BE/SO

10.11.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, soweit sich eine Käuferin als alleinige Aktionärin auf Grund der besonderen persönlichen Beziehung zwischen ihr und der Person des wichtigsten Gesellschafters und Mehrheitsaktionärs der Verkäuferin Beratungsaufwendungen als geldwerten Vorteil anrechnen lassen muss.

ZH

09.11.2006

Die Minimalsteuer ist in der Doktrin nicht unumstritten. Die Besteuerung einer juristischen Person lässt sich zudem in keiner Weise mit derjenigen einer natürlichen Person vergleichen, welche hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderen Beschränkungen unterliegt, indem sie namentlich auch für ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie aufkommen muss. Es kann daher nicht gesagt werden, Gleiches werde ungleich behandelt, wenn die Minimalsteuer bei den natürlichen Personen nicht erhoben wird.

TG

03.11.2006

Doppelbesteuerung: Soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden (Art. 127 Abs. 2 BV), so muss die für Liegenschaftenhändler bisher geltende besondere Regelung betreffend den Abzug von Schuldzinsen modifiziert werden. Als sachgerechte und praktikable Lösung bietet sich an, das allgemeine (quotenmässige) System des Abzugs der Schuldzinsen proportional zu den Aktiven auf die Gesamtheit der Schuldzinsen auszuweiten, also einschliesslich derjenigen auf den Geschäftsaktiven der Liegenschaftenhändler. Soweit der nach der Lage der Aktiven zu übernehmende Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag im Liegenschaftskanton übersteigt, ist er von den übrigen Kantonen mit einem Netto-Vermögensertrag zu tragen; ist auch kein solcher Nettoertrag vorhanden, ist der Überschuss auf das übrige Einkommen der Steuerpflichtigen zu verlegen.

SG/TG

03.11.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Es ist durch die Verwaltungspraxis anerkannt und unbestritten, dass ein Liegenschaftenhändler Anspruch darauf hat, die mit dem Verkauf und der Realisierung eines Liegenschaftsgewinnes zusammenhängenden Unkosten vom Verkaufserlös abzuziehen, auch wenn es sich bei den Liegenschaftsgewinnen um ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG handelt. Pauschalabzüge im Steuerrecht bedürfen indessen einer gesetzlichen Grundlage, welche in Art. 218 Abs. 2 DBG offensichtlich nicht gegeben ist.

DBG

26.10.2006

Ist der Veranlagungsort im Einzelfall ungewiss oder streitig, so ist er - wenn mehrere Kantone in Frage kommen - von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestimmen. Erfährt eine Veranlagungsbehörde von einem konkurrierenden Anspruch eines andern Kantons, ist vor weiteren Veranlagungshandlungen die Eidgenössische Steuerverwaltung anzugehen, um die Zuständigkeit festlegen zu lassen. Dies gilt aber nicht nur für eigentliche Veranlagungsbehörden, sondern ebenso sehr für Rechtsmittelinstanzen.

DBG

24.10.2006

Hobbytätigkeit: Freischaffende Künstler können hinsichtlich der Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht anders behandelt werden als der Rest der Steuerpflichtigen; eine dahingehende Praxis würde vor dem Gleichbehandlungsgebot nicht stand halten. Auch in anderen Berufen ist es ohne weiteres vorstellbar, dass ein Steuerpflichtiger über anerkannte fachliche Qualitäten verfügt, ohne aber als Selbständigerwerbender wirtschaftlich zu reüssieren. Zudem sind es nicht nur Künstler, die es in Kauf nehmen, weniger zu verdienen, um ihre Leidenschaft zum Beruf zu machen.

BE

20.10.2006

Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchführung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen. Soweit (unvollständige) Angaben des Steuerpflichtigen vorliegen handelt es sich nicht um eine Ermessenstaxation, sondern um eine auf der Selbstdeklaration beruhenden Einschätzung.

GR

11.10.2006

Realisationszeitpunkt: Soweit bei einem Liegenschaftsgewinn gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG der Veräusserer sofort leisten muss und zugleich die Kaufpreisrestanz sofort zu bezahlen ist, so ist auf die tatsächliche Eigentumsübertragung abzustellen. Der Realisationszeitpunkt kann nicht vom Gutdünken einer Partei abhängen. Das Bundesgericht entschied denn auch bei einem Alleinaktionär, der einen von der Beschlussfassung der Generalversammlung abweichenden Termin für die Fälligkeit einer Substanzdividende bestimmt hatte, dass dieser nach Belieben festgesetzte Zeitpunkt steuerrechtlich nicht massgebend ist.

DBG

09.10.2006

Steuerdomizil: Es ist nicht glaubhaft, dass eine ledige Person im Alter von über 40 Jahren (Zuzug 1989) nicht auch gewisse gesellschaftliche Beziehungen knüpft am Arbeitsort. Der Mithilfe im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb am behaupteten Hauptsteuerdomizil in der Freizeit kann eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Indessen muss es sich bei diesem Heimwesen um mehr als einen nichtexistenzsichernden Kleinbetrieb handeln, sodass eine eigentliche Nebenerwerbstätigkeit angenommen werden könnte.

BS/VS

21.09.2006

Wohnsitz international: Ist eine natürliche Person in zwei Vertragsstaaten ansässig, so ist gemäss Art. 4 DBA nach einer bestimmten Reihenfolge (Kaskade) anhand genau definierter Kriterien zu prüfen, welcher Staat den Vorrang als "Ansässigkeitsstaat" im Sinn des Abkommens hat. Zu beachten ist, dass als "ständige Wohnstätte" nicht eine Wohnung oder Räumlichkeiten gelten, die nach Charakter und Lage ausschliesslich Erholungs-, Kur-, Studien- oder Sportzwecken dienen und nachweislich nur gelegentlich und nicht zum Zwecke der Wahrnehmung wirtschaftlicher und beruflicher Interessen verwendet werden.

DBG

19.09.2006

Kinderabzug/Unterhaltsabzug: Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG können die Unterhaltsbeiträge, welche für ein unmündiges Kind geleistet werden, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG.

BL

05.09.2006

Ausserordentliche Einkünfte 1998: Hat eine - auch allenfalls vom steuerpflichtigen Aktionär massgeblich beeinflusste - Gesellschaft regelmässig eine Dividende ausgeschüttet und dabei eine gewisse Konstanz bzw. Politik an den Tag gelegt und hat sie lediglich in der Bemessungslücke eine eindeutig höhere Dividende (Substanz- oder Sonderdividende) ausgeschüttet, so wäre es nicht sachgerecht, ohne weiteres den ganzen Dividendenbetrag als ausserordentlich zu qualifizieren. Ein Teilbetrag, der sich im bisherigen Rahmen hält und sich mit dem Geschäftsgewinn in Beziehung setzen lässt, muss in einem solchen Fall als ordentlich akzeptiert werden und unberücksichtigt bleiben.

ZH

01.09.2006

Unterhaltsabzug: Ein Unterhaltsvertrag ist erst verbindlich und durchsetzbar, wenn er durch die Vormundschaftsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist. Die von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsvereinbarung in einem Konkubinatsvertrag muss daher durch die Steuerbehörden berücksichtigt werden. Entsprechend ausbezahlte Unterhaltsbeiträge an eine gemeinsame Tochter im Konkubinat sind somit von den Einkünften abzugsfähig.

SO

31.08.2006

Ausscheidungsverluste: Soweit ein Aufwand nicht im Liegenschaftskanton mit Erträgen verrechnet werden kann, ist der Gewinnungskostenüberschuss vom Hauptsteuerdomizil zu übernehmen. Diesem Umstand ist genauso wie beim Erwerb der Liegenschaft als solcher im Rahmen einer Zwischenveranlagung Rechnung zu tragen. Die vom Zeitpunkt der Errichtung oder Erweiterung eines Nebensteuerdomizils an geltenden Ausscheidungen aufgrund von Zwischen- oder Neuveranlagungen müssen für den neuen und den bisherigen Kanton aufeinander abgestimmt werden; geschieht dies nicht, resultiert eine verpönte Doppelbesteuerung.

AG/ZG

31.08.2006

Ermessenstaxation: Der Nachweis fehlender verrechenbarer Grundstücksgewinne in einem Kalenderjahr kann nicht ausschliesslich mit einer Steuererklärung geleistet werden, sondern durchaus auch auf andere Weise, etwa durch eine einschlägige Bestätigung der Steuerverwaltung. Im Einzelfall ist dann die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob die Berücksichtigung eines Verlusts im Rahmen der Überprüfung einer Ermessensveranlagung überhaupt zulässig ist.

BE

29.08.2006

Doppelbesteuerung: Der zivilrechtliche und steuerrechtliche Schenkungsbegriff beinhaltet eine unentgeltliche Vermögenszuwendung mit Zuwendungswillen. Soweit eine Schenkung in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt, fällt eine Schenkung ausser Betracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Erbteilungs- und Schenkungsvertrag untrennbar miteinander verknüpft ist, indem auf Ansprüche aus einer Erbschaft nur deshalb verzichtet wird, weil gleichzeitig eine sogenannte "Schenkung" in Aussicht gestellt wurde.

TI/NW

17.08.2006

Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Im Rahmen einer Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von Verlustscheinen.

SZ

15.08.2006

Veranlagungszustellung: Das Gesetz verlangt nicht, dass bei Ehegatten mit verschiedenen Wohnsitzen die Zustellung gleich wie bei getrennt lebenden Eheleuten gesondert an die Ehegatten erfolgen muss. Für Behörden kann zu recht der Anschein entstehen, Ehegatten würden ausschliesslich durch nunmehr einen Teil vertreten. Art. 6 EMRK ist auf Steuerverfahren nicht anwendbar.

SO

25.07.2006

Revisionsgesuch bei verpasster Einsprache: Der Einwand, erst vor einigen Jahren aus Mazedonien in die Schweiz gekommen zu sein und sich mit den hiesigen Rechtsverhältnissen überhaupt nicht auszukennen, ist unbehelflich im Revisionsverfahren, da niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten vermag. Auch allfällige Fehler von Hilfspersonen (Treuhänder) sind ohne weiteres wie eigene anzurechnen.

BE

19.07.2006

Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht erwägt, es sei "hier nicht näher zu prüfen", ob die geltend gemachten Verpflichtungen allenfalls als (abzugsfähige) Schulden (vgl. § 43 aStG/AG) anzuerkennen wären. Der Bestand von Verpflichtungen muss nicht näher geprüft werden, soweit sie nicht direkt den Beschwerdegegenstand betreffen.

AG

17.07.2006

Verjährungsunterbrechung: Eine Mitteilung der Steuerbehörden, welche zur Einreichung verschiedener Unterlagen auffordert, gilt als Einforderungshandlung im Sinne von Art. 128 BdBSt, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist unterbrochen wird.

SZ

14.07.2006

Sicherstellungsverfügung: Voraussetzung für eine Sicherstellungsverfügung ist, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist. Die blosse Weigerung jeglicher Zahlungen genügt trotz beträchtlicher Höhe von Steuerschulden nicht grundsätzlich für eine Gefährdung. Wenn aber die Steuerpflichtigen selbst die Möglichkeit eines Privatkonkurses erwähnen, ist eine Sicherstellungsverfügung ohne weiteres gerechtfertigt.

ZH

10.07.2006

Steuerumgehung: Es erscheint absonderlich, zuerst mit Fremdkapital eine eigene Gesellschaft zu gründen, die ausschliesslich das gesamte Aktienkapital als verzinsliches Darlehen an den Aktionär zurückführt. Dieses Vorgehen lässt sich nur mit der Absicht der Steuerersparnis erklären; denn es ist nicht einzusehen, weshalb das geliehene Kapital zuerst über eine AG in die Liegenschaft floss, statt dass es direkt zu deren Finanzierung verwendet wurde.

AG

04.07.2006

Rentennachzahlung: Seit den Urteilen 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 und 2A.50/2000 vom 6. März 2001 ist Art. 37 DBG nicht mehr nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsansprüche abgegolten werden, sondern nun auch, wenn es sich um Nachzahlungen handelt. Wird eine solche Nachzahlung für eine bestimmte Anzahl Jahre ausgerichtet, ist sie zu einem entsprechend periodisierten Satz, d.h. zur "Rente", die sich aus der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre ergibt, zu besteuern.

BE

04.07.2006

Schadenersatzleistung von einer Haftpflichtversicherung: Solche Haftpflichtversicherungssummen stellen Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinne von § 23 lit. b in Verbindung mit § 37 StG/ZH dar. Eine Aufteilung in eine nach § 36 StG/ZH steuerbare Kapitalabfindung und in eine Kapitalleistung für bleibende Nachteile, die nach § 37 StG/ZH steuerlich gesondert erfasst wird, ist zulässig.
Auch nach Bundesrecht geht Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG vor. Art. 23 lit. b DBG ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auf Leistungen zugeschnitten, die von Unfall- und Haftpflichtversicherungen ausgerichtet werden.

ZH


DBG

21.06.2006

Liegenschaftsunterhalt: Aus Art und Umfang von Umbauarbeiten, die über den normalen periodischen Unterhalt hinausgehen, kann auf eine vormalige Vernachlässigung der fraglichen Liegenschaft geschlossen werden. Aus vorgelegten Rechnungen kann geschlossen werden, dass es sich um umfassende Umbau- bzw. Renovationsarbeiten handelt, wie sie regelmässig nur erforderlich sind, wenn ein aufgestauter Unterhaltsbedarf besteht (z.B. Teilsanierung der sanitären Anlagen).

DBG

20.06.2006

Schuldzinsen zur Fremdfinanzierung von Einmalprämien sind steuerlich nicht abziehbar, wenn die Einmalprämien das eigene Vermögen übersteigen. In einem solchen Fall liegt eine Steuerumgehung vor.

LU

19.06.2006

Geldwerte Leistung: Werden dringend gebotene Wertkorrekturen auf dem Guthaben sachwidrigerweise nicht vorgenommen und Forderungen zum Nominalwert an eine AG abgetreten, können Verrechnungsmöglichkeiten eröffnet werden, die bei einer sachgemässen Abwicklung nicht in Frage kämen. Darin ist eine geldwerte Leistung zu erblicken. Dies gilt auch ohne direkte Beteiligung soweit eine natürliche Person Alleinaktionär der Muttergesellschaft ist, die zumindest mittelbar die betroffene AG kontrolliert.

AG

15.06.2006

Nach- und Strafsteuer: Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abgewiesen werden. Werden Berechnungen der Vorinstanz bezüglich Nach- und Strafsteuer in keinerlei Hinsicht kritisiert ist deren Höhe nicht zu überprüfen.

BS

09.06.2006

Ermessenseinschätzung: Die ordnungsgemässe Führung eines Kassabuches bestimmt mithin den Beweiswert, der dem Kassabuch objektiv zukommen soll. Werden die für eine ordnungsgemässe Einschätzung des Einkommens notwendigen Aufzeichnungen nicht geführt, kann einem Kassabuch keine Beweiseignung zukommen.

ZH

08.06.2006

Steuerwiderhandlungen: Soweit eine Selbstanzeige im Zusammenhang mit den Nachforschungen der Steuerverwaltung erfolgt, kann von einem Grenzfall gesprochen werden. Der Umstand mehrmaliger Besprechungen mit einem Treuhänder bevor ein Schwarzkonto offengelegt wird spricht nicht zwingend gegen ein Handeln aus eigenem Antrieb.

BE

17.05.2006

Private Schuldzinsen: Bestand und Höhe der Schuld bzw. der Zinsen ist durch Angabe des Gläubigers und durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Die Beweislast für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen - zu denen auch die abziehbaren Schuldzinsen gehören - obliegt den Steuerpflichtigen, die steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen haben.

SO

11.05.2006

Ein Zwischenentscheid ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 45 Abs. 1 VwVG). Das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern, reicht nach ständiger Praxis nicht aus.

ZH

11.05.2006

Fristwiederherstellung: Beruht die Fristversäumnis auf einem blossen Irrtum über verfahrensrechtliche Regeln, der nicht durch behördliches Verhalten hervorgerufen worden ist, ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Blosse Telefonate mit der Behörde sind nicht geeignet, einen Steuerpflichtigen von der Vorgehensweise abzuhalten, wie sie durch die detaillierte Rechtsmittelbelehrung vorgezeichnet war.

BE

08.05.2006

Unzulässigkeit von Ausscheidungsverlusten: Bei der Besteuerung einer Kapitalanlageliegenschaft einer Unternehmung (Handelsgesellschaft) im reinen Liegenschaftskanton, d.h. ohne Betriebsstätte im Kanton kann die Verlustverrechnung nicht mehr verweigert werden. Der Liegenschaftskanton ist grundsätzlich allein befugt, den Grundstückertrag und -gewinn (Wertzuwachs) zu besteuern. Doch sind dem Liegenschaftskanton insofern Grenzen gesetzt, als er nunmehr auf die Situation der Unternehmung bzw. der Privatperson und deren Leistungsfähigkeit (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV) Rücksicht nehmen muss.

SZ

08.05.2006

Zuordnung Geschäftsvermögen: Bei der Einführung des DBG wurden die Grundsätze für die Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen gegenüber denjenigen unter dem Regime des Bundessteuerbeschlusses nicht geändert. Weiter ändert der Tod des vormaligen Eigentümers nichts an der Vermögenszuordnung, da durch den Erbgang erworbenes Geschäftsvermögen solches Vermögen bleibt.

DBG

08.05.2006

Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit nach DBG können bei Liegenschaftsgewinnen wie nach früherem Recht etwa die systematische bzw. planmässige Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die Besitzdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte oder die Realisierung im Rahmen einer Personengesellschaft in Betracht kommen.

DBG

08.05.2006

Interkantonale Steuerausscheidung: Die Freiburger Praxis ging davon aus, dass (nur) die im Kanton Freiburg steuerbaren Faktoren mit der ursprünglichen Veranlagung verbindlich festgesetzt würden; dagegen durften die übrigen Elemente nachträglich im Revisions- bzw. Nachsteuerverfahren an die Einschätzung am Hauptsteuerdomizil angepasst werden. Diese Praxis ist mit den geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar, weshalb sie nicht geschützt werden kann.

FR

28.04.2006

Die Regel nach Art. 114 Abs. 1 OG, wonach das Bundesgericht in Abgabesachen nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist, kann nicht dazu dienen, dem Bundesgericht Anträge, die der Vorinstanz absichtlich oder aus Versäumnis nicht unterbreitet worden sind, doch noch zum Entscheid vorzulegen. Von der in Art. 114 Abs. 1 OG enthaltenen Ausnahme für Abgabestreitigkeiten ist zurückhaltend Gebrauch zu machen.

DBG

28.04.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Als Richtgrösse für den ordentlichen Dividendenanteil kann grundsätzlich die in den letzten fünf Jahren durchschnittlich ausgeschüttete Dividende herangezogen werden. Zeichnet sich jedoch eine klare Tendenz in der Dividendenpolitik in den vorangegangenen fünf Jahren ab und hebt eine Gesellschaft die Dividendenausschüttungen kontinuierlich an, rechtfertigt es sich, die letztmals bezahlten beiden Dividenden als ordentlichen Gewinnanteil zu betrachten.

DBG

20.04.2006

Steuertarif: Die bernische Regelung, welche allein erziehende Eltern - gleichgültig ob diese im Konkubinat leben oder nicht - einem anderen Tarif als die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten unterstellt, ist als harmonisierungswidrig zu bezeichnen.
Es ist genau die gleiche Ermässigung zuzustehen wie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten.

BE

19.04.2006

Ausland-Wohnsitz: Ausländische Steuerträger können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein Staatsvertrag einen entsprechenden Anspruch einräumt. "Ansässigkeit" setzt gemäss dem ausdrücklichen Wortlaut des DBA Schweiz-Phillippinen voraus, dass nach nationalem Recht eine (unbeschränkte) Steuerpflicht besteht. Der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer setzt somit grundsätzlich einen Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz voraus. Blosser Grundstückbesitz reicht dazu nicht aus.

SO

12.04.2006

Sind Zweitwohnungen nicht Gegenstand der Wohneigentumsförderung, ist die Beschränkung der massvollen Besteuerung auf Erstwohnungen nicht zu beanstanden. Wenn der Kanton Glarus die beiden Eigentümergruppen nicht gleich behandelt, so verstösst er damit nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, denn die Unterscheidung beruht auf vernünftigen Gründen, auf die sich auch der Bundesgesetzgeber beim Erlass des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes gestützt hat.

GL

11.04.2006

Indirekte Teilliquidation: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Mitwirkung des Verkäufers bereits, dass sich dieser nicht ausreichend über die Zahlungsfähigkeit des Käufers erkundigt, wenn genügend Anlass für entsprechende Nachfragen besteht.
Wenn es um ein Rechtsgeschäft mit einer erst noch zu gründenden Gesellschaft handelt, deren Finanzlage unklar ist, sind Erkundigungen beim Mittelsmann über die Zahlungsfähigkeit und über die Art und Weise der Finanzierung unerlässlich.

DBG

07.04.2006

Verfahrensrecht: Entscheidet eine Rechtsmittelinstanz über einen Aspekt eines Falles nicht definitiv und weist ihn zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, so liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor. Die Konkretisierung und Anwendung von vorgegebenen Kriterien eröffnet der Veranlagungsbehörde naturgemäss einen Beurteilungsspielraum und verlangt von ihr, dass sie weitere Sachverhaltsabklärungen vornimmt. Erst dieser Entscheid ist anfechtbar.

BE

23.03.2006

Zustellfiktion: Es verletzt den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs.1 BV, wenn einem Rechtsunterworfenen die Zustellfiktion entgegengehalten wird, nachdem er während beinahe drei Jahren keine verfahrensbezogene Mitteilung erhalten hat.

BE

14.03.2006

Rückstellungen: Von Selbständigerwerbenden mit Einzelfirma geleistete eigene Arbeitsstunden können handelsrechtlich nicht als Aufwand erfasst werden. Selber erbrachte Gewährleistungs- und Garantieleistungen können in einem solchen Falle auch nicht zu geschäftsmässig begründeten Rückstellungen Anlass geben.

DBG

10.03.2006

Ausserordentliche Einkünfte: Wird eine behauptete Ersatzbeschaffung buchmässig nicht vollzogen, bleibt es bei der echten Realisierung einer ausserordentlichen Einkunft. Die steuerpflichtige Person kann nämlich auf den Steueraufschub verzichten, indem sie den Kapitalgewinn ganz oder teilweise der Erfolgsrechnung gutschreibt.

BE

09.03.2006

Anfechtung Steuergesetz des Kantons Obwalden: Zur Anfechtung legitimiert ist, wer dartun kann, die Gesetzesänderung habe unmittelbare oder virtuelle Auswirkungen auf seine eigene Rechtsstellung. Der Wohnsitz im Kanton Zürich als Bio-Bauer genügt dazu grundsätzlich nicht. Es bräuchte den Nachweis, dass das Obwaldner Steuergesetz einmal persönlich zur Anwendung kommen könnte.

OW

02.03.2006

Sicherstellungsverfügung: Eine nur unvollständig eingereichte Buchhaltung bzw. das Nichtbeibringen von eingeforderten Unterlagen sowie der ausdrückliche Hinweis darauf, dass die Buchhaltung, für die eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht besteht (vgl. Art. 747 und 962 OR), "entsorgt" worden sei, indiziert klar eine Steuergefährdung.

ZH

02.03.2006

Verfahrensrecht: Entscheide letzter kantonaler Instanzen über ein Begehren nach einem Tarif A besteuert zu werden (Tarif wie die in ungetrennter Ehe lebenden Steuerpflichtigen) unterliegen nach Art. 73 Abs. 1 StHG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Das gilt auch, soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird. Insoweit übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde.

SO

27.02.2006

Übergangssondersteuer (Art. 218 Abs. 2 DBG): Ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 erzielt wurden, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese Einkünfte allein ergibt.
Die Nachzahlungen für Kiesausbeutung in den Jahren 1994 bis 1998, die im Jahre 2000 ausbezahlt wurden, stellen aperiodische Vermögenserträge in diesem Sinne dar, welche der Übergangssondersteuer zu unterstellen sind.

DBG

23.02.2006

Altrechtlich: Art. 21bis BdBSt (Besteuerung von Versicherungseinkünften zu drei Fünfteln, wenn die Prämien ausschliesslich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind). Waren die Versicherungen dem Geschäftsbereich zugeordnet und konnten die Prämien dort ertragsmindernd berücksichtigt werden, bleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 21bis BdBSt . Die Regelung bezieht sich lediglich auf (Lebens-)Versicherungen, die dem Privatvermögen zuzuordnen waren.

DBG

23.02.2006

Steuerwiderhandlung: Auf ein Aussageverweigerungsrecht im Nachsteuerverfahren kann man sich nicht berufen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass unvollständig deklariert worden ist. Zum Gegenbeweis wird die Person indessen unbeschränkt zugelassen.

BE

23.02.2006

Invalidenrentenbesteuerung: Erfüllt eine IV-Rente keine spezifische Funktion (beispielsweise Ausgleichung eines eingetretenen oder künftig entstehenden Vermögensschadens), ist sie als Leistung der 1. Säule zu qualifizieren, die gemäss Art. 22 Abs. 1 DBG im vollen Umfang der Einkommenssteuer unterliegt.
Analog gilt dies auch für die kantonalen Steuern.

BE

20.02.2006

Doppelbesteuerung: Im interkantonalen Verhältnis liegt eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, wenn Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers mit der Erbschaftssteuer erfasst werden, obwohl sie der Einkommenssteuer des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers unterliegen.
Dabei spielt keine Rolle, dass die Kapitalleistungen wirtschaftlich ersparte Guthaben darstellen, die den Begünstigten nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung als Erbe oder, wenn der Erblasser für ihren Unterhalt zu sorgen hatte, als Vorsorgeleistungen ausgerichtet werden.

BL/VD

20.02.2