Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden mit rein rechnerischer Umsetzung
- Michal Sosnecki
- 10. Feb. 2009
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Anfechtung eines Zwischenentscheids: Ein Rückweisungsentscheid kann nur angefochten werden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die Rückweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.