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Beschwerde gegen Steuererlass ausgeschlossen; keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde

  • Autorenbild: Michal Sosnecki
    Michal Sosnecki
  • 19. März 2007
  • 1 Min. Lesezeit

Quellensteuer/Steuererlass: Gegen Entscheide über Steuern und Abgaben ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a BGG), ausser die betreffende Streitsache fällt unter eine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 BGG. Art. 83 lit. m BGG schliesst die Beschwerde gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben ausdrücklich aus. Bei Fehlen einer rechtsgenüglichen Begründung können entsprechende Eingaben auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden.



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