Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn eine Behörde auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung nicht eintritt, weil dieses nicht vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingetroffen ist. Es genügt vielmehr, dass das Gesuch vor Ablauf der Frist der Post übergeben wird.
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Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
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