Gebühr für Akteneinsicht ohne gesetzliche Grundlage unzulässig
- Michal Sosnecki
- 3. März 2009
- 1 Min. Lesezeit
Besteht für die Erhebung einer Gebühr für Akteneinsicht keine gesetzliche Grundlage, so ist eine solche nicht zulässig.
top of page
Aktuelle Beiträge
Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
bottom of page