Die Vermögensübertragung einer Liegenschaft eines selbständig Erwerbenden stellt keine Umstrukturierung im Sinne des Fusionsgesetzes dar, wenn die Einzelfirma nicht im Handelsregister eingetragen war. Folglich ist die Erhebung der kantonalen Handänderungssteuer zulässig.
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Ein Arzt erzielt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungsstellung über eine...
Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
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