Kein Gehörsverstoß bei verspätetem Akteneinsichtsgesuch

Wird ein Gesuch um Akteneinsicht verspätet gestellt, so liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Behörde das Gesuch abweist.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).