Sechstägige Restfrist für Einsprache ausreichend

Dauert die Einsprachefrist nach Wegfall des Säumnisgrundes noch sechs Tage, ist dies ausreichend, um den Einspracheentscheid rechtzeitig anzufechten.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).