Steuerbefreiung für Krankenversicherer bei ausschließlicher Leistungserbringung
- Michal Sosnecki
- 28. Apr. 2005
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Steuerbefreiung: Wenn Liegenschaften ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder Sicherstellung ihrer Leistungen dienen, darf der Versicherer im Sinne von Art. 17 Abs. 1 KVG nicht besteuert werden. Wenn der Umstand, dass der Gesetzgeber die Versicherer aus sozialen Gründen von der Steuer befreien will, nach kantonalem Recht letztlich gerade doch zu deren Besteuerung führt, ergibt sich ein unlösbarer Widerspruch zum Ziel der bundesrechtlichen Steuerbefreiungsvorschrift.