Michal Sosnecki1. Apr.1 Min. LesezeitTatsächliche Verwaltung und DoppelbesteuerungOrt der Verwaltung bestimmt sich nach überwiegender Wahrscheinlichkeit; zu Unrecht bezogene Steuern sind rückzuerstatten (E. 3–4).
Michal Sosnecki6. März1 Min. LesezeitKeine EL-Deckung für Pflege durch AngehörigeKosten für Pflege durch EL-eingeschlossene Angehörige sind gesetzeskonform ausgeschlossen, ohne Verfassungsverstoss (E. 6.2, 6.6).