Nichteintretensentscheid: Der Einwand, eine Verfügung mit der Parteibezeichnung Staat Zürich statt Kanton Zürich komme von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft und sei deshalb nicht verpflichtend, ist rechtsmissbräuchlich.
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Aktuelle Beiträge
Alle ansehenAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).
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