Unrechtmäßige Auflage rechtfertigt keine ermessensbasierte Einschätzung
- Michal Sosnecki
- 17. Juni 2015
- 1 Min. Lesezeit
Die Nichterfüllung einer unrechtmässigen Auflage kann nicht als Verletzung von Verfahrenspflichten betrachtet werden, die eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen zur Folge haben.