Erfordernis des parallelen Instanzenzugs bestätigt

14. Dez. 2004

1 Min. Lesezeit

Erfordernis des parallelen Instanzenzugs: siehe Urteile vom 12.02.2004 und Grundsatzurteil vom 19.12.2003.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).