Kein Anspruch auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ehegattenbesteuerung

Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung, dass die heutige Ehegattenbesteuerung bei der Bundessteuer verfassungswidrig ist.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).