Kein neues Beweismittel im Revisionsverfahren
- 25. Okt. 2010
- 1 Min. Lesezeit
Im Revisionsverfahren kann ein Rechtsgutachten, das erst nach Ausfällung des angefochtenen Entscheides erstattet wurde, nicht als neues Beweismittel eingelegt werden.
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