Keine Fristwiederherstellung bei Abholung durch geschiedene EhegattinMichal Sosnecki7. Apr. 20031 Min. LesezeitKeine Wiederherstellung der Frist, wenn zur Zeit des Strafvollzugs die geschiedene Ehegattin die eingeschriebene Verfügung abholteWeiterlesen
Altersrente: Aufschub trotz Invalidenrente möglichAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Anrechnung von Zwischenverdienst im AVIGZwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Gesonderte Besteuerung von LiquidationsgewinnenLiquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).