Keine Verletzung des Gleichheitsgebots bei mehrfacher Neubewertung

Michal Sosnecki

19. März 20031 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 23. Okt. 2024

Mehrfach höhere Neubewertung verletzt weder das Gleichheitsgebot noch das Willkürverbot

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).