Reformatio in Peius ohne Anhörung verletzt rechtliches Gehör24. März 20031 Min. LesezeitReformatio in Peius ohne vorgängige Anhörung verletzt rechtliches Gehör. Offen gelassen, ob Rückzug der Beschwerde nach Anhörung unter DBG zulässig wäreWeiterlesen
Altersrente: Aufschub trotz Invalidenrente möglichAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Anrechnung von Zwischenverdienst im AVIGZwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Gesonderte Besteuerung von LiquidationsgewinnenLiquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).