Sicherstellungsverfügung trotz Formmängeln gültig
- Thanusiya Wimalanathan
- 11. Mai 2004
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Sicherstellungsverfügung infolge Auslandwohnsitz: Wird die Verfügung nur an den Ehemann adressiert, führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit. Gleiches gilt für das nicht eingehaltene Versprechen, ein bestimmter anderer Beamte werde eine Verfügung unterzeichnen.