Gemeindeautonomie und Art. 17 KVG
- Thanusiya Wimalanathan
- 1. Juli 2004
- 1 Min. Lesezeit
Eine Gemeinde ist befugt, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie zu führen. Die Frage, ob Art. 17 KVG auch die Grundsteuern betreffe, ist eine reine Auslegungsfrage und beinhaltet keine Gemeindeautonomie.