Keine Befangenheit bei Verhandlungstermin an katholischem Feiertag

Ein Richter gilt nicht als befangen, wenn dieser die mündliche Verhandlung mit 14-tätiger Vorlandungsfrist auf einen katholischen Feiertag ansetzt.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).