Legitimation zur Willkürrüge nur bei Rechtsanspruch
- Michal Sosnecki
- 8. Apr. 2009
- 1 Min. Lesezeit
Zur Willkürrüge im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur legitimiert, wer sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm einen Rechtsanspruch (wie zum Beispiel auf einen Steuererlass) einräumt.