Rechtsmittelfrist ab Zustelldatum

Für die Rechtsmittelfrist einer Verfügung ist das Datum der effektiven Zustellung und nicht das auf der Verfügung aufgedruckte Datum massgebend.

Aktuelle Beiträge

Ausschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).

Zwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).

Liquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).