Keine staatsrechtliche Beschwerde bei Steuererlass im Kanton SchaffhausenMichal Sosnecki16. Apr. 20031 Min. LesezeitMangels Rechtsanspruch auf Steuererlass im Kanton Schaffhausen kann auf staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.Weiterlesen
Altersrente: Aufschub trotz Invalidenrente möglichAusschluss des Rentenaufschubs bei Altersrenten, die Invalidenrenten ablösen, ist gesetzes- und verfassungswidrig (E. 3.3–3.5).
Anrechnung von Zwischenverdienst im AVIGZwischenverdienst gemäss AVIG basiert auf arbeitsvertraglichem Lohnanspruch, nicht auf ausbezahltem Betrag (E. 7).
Gesonderte Besteuerung von LiquidationsgewinnenLiquidationsgewinn aus Neubewertung von Anlagevermögen ist gesondert steuerbar, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit (E. 5.4.1–5.4.3).