Neuigkeiten rund um Steuern und Finanzen

Unterschiedliche abgabenrechtliche Behandlung von Um-/Erweiterungsbauten und Ersatzbauten verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit.

Rechts- und Praxisänderungen sind keine Revisionsgründe; Verfassungswidrigkeit von Grundsteuern führt nicht zur Nichtigkeit der Veranlagung.

Gemeindeautonomie: Änderung der Rechnungsperioden und Ablesezeitpunkte für Wasser-/Abwassergebühren führt hier nicht zu Doppelbesteuerung.

Nachträgliche Anschlussgebühren für bestehende Werke sind unzulässig, da sie eine unzulässige Rückwirkung darstellen.

Kein Anspruch auf Feststellung, dass die aktuelle Ehegattenbesteuerung bei der Bundessteuer verfassungswidrig ist.

Einsprache nach Fristablauf unzulässig, selbst wenn der Steuerpflichtige vor der Veranlagung auf Deklarationsfehler hingewiesen hat.