Steuerrechtliche Bundesgerichtsentscheide
2013

Sozialabzüge bei Staats- und Gemeindesteuern nur für unbeschränkt Steuerpflichtige; verstößt nicht gegen Bundes- oder Völkerrecht.

Für Vollbeweis in Steuerhinterziehungsverfahren zählt Überzeugung der Behörden, nicht eine prozentuelle Wahrscheinlichkeit.

Ergänzende Vermögenssteuer auf Ertrags-Verkehrswert-Differenz gilt nur für Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesnorm.

Verkauf landwirtschaftlichen Bodens zur Kiesgewinnung gilt nicht als landwirtschaftlicher Verkauf; Wertzuwachs unterliegt Einkommenssteuer.

Richter gilt nicht als befangen, wenn Verhandlung mit 14-tägiger Vorladung auf katholischen Feiertag angesetzt wird.

30%-Abzug entfällt bei beherrschendem Einfluss; Minderheitsbeteiligungen von Ehegatten werden addiert, falls nicht getrennt verwaltet.

Handänderungssteuerpflicht beginnt in Solothurn mit Verpflichtungsgeschäft; Vorvertrag zählt, wenn er alle Hauptvertragsessentialia enthält.

Übertragene Geschäftsliegenschaft bleibt bei Erbgang Geschäftsvermögen, solange keine Überführung ins Privatvermögen beantragt wird.

Neuer Mäklervertrag ersetzt den alten zivilrechtlich; Mäklerlohn wird steuerlich dem neuen Mäkler zugerechnet.

Kosten für Vorbezug des Pensionskassenguthabens zur Liegenschaftserwerbung sind keine abziehbaren Unterhaltskosten.